Politik : SPD-Sozialexperte Dreßler sieht gute Chancen für Vermittlungsausschuss

Vor den ersten Beratungen des Vermittlungsausschusses über zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung sind Vertreter von Union und Rot-Grün am Donnerstag in Berlin zu getrennten Vorgesprächen zusammengekommen. Dabei sollte die Strategie für die Verhandlungen abgesprochen werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat begann noch am späten Nachmittag mit seinen Beratungen.

Zu den Reformprojekten, mit denen sich der Ausschuss befassen muss, gehören die Familienförderung mit der geplanten Anhebung des Kindergeldes, das so genannte Steuerbereinigungsgesetz mit der vorgesehenen Besteuerung der Erträge von Kapitallebensversicherungen und Spargesetze im Volumen von rund vier Millionen Mark. Zu letzteren zählt das Wohngeld, wo der Bund Lasten an die Länder abgeben will, die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, niedrigere Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage und Einsparungen bei der Beamtenbesoldung. Auch die Gesundheitsreform war am Freitag vergangener Woche vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden.

SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich über eine erfolgreiche Arbeit im Vermittlungsausschuss. Aus Erfahrung wisse er, dass es in 95 Prozent der Fälle vorher viel "Pulverdampf und hohe Hürden" gebe, am Ende aber Einvernehmen herzustellen sei. Die Union werde es sich nicht leisten können, mit einer Blockade als Gegner von Kindergelderhöhung, unausgewogenen Steuern oder als Befürworterin von Zuzahlungen von Patienten dazustehen.

Der Ko-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), ging davon aus, dass die rot-grünen Pläne zur Besteuerung von Lebensversicherungen am Widerstand der Union scheitern werden. Mit einer Einigung rechnet er hingegen beim Kindergeld. Blens verwies auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung. Werde keine Einigung gefunden, träten automatisch höhere Freibeträge für die Familien in Kraft.

Bundesfinanzminister Eichel (SPD) wandte sich erneut gegen Abstriche an seinem Sparpaket, dessen größter Teil allerdings nicht der Bundesrats-Zustimmung bedarf und bereits unter Dach und Fach ist. Es müsse klar sein, dass ein Sparvolumen von 30 Milliarden Mark zustande kommen müsse.

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