Politik: SPD: Sparpaket trifft Osten besonders hart

Berlin - Die im Sparpaket der Bundesregierung geplanten Kürzungen wirken sich nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Iris Gleicke, auf die ostdeutschen Bundesländer überproportional aus. „Die Bundesregierung verabschiedet sich damit vom Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“, sagte Gleicke am Montag in Berlin. Einsparungen im Sozialbereich träfen den Osten „mit besonderer Wucht“, weil die Arbeitslosigkeit dort noch immer fast doppelt so hoch sei wie in den westlichen Bundesländern. Daneben schadeten den ostdeutschen Bundesländern vor allem Kürzungen bei der Städtebauförderung. So würden im Jahr 2011 beim Programm „Soziale Stadt“ in Ostdeutschland rund 4,6 Millionen Euro gegenüber 2010 gestrichen, beim Stadtumbau Ost 4,6 Millionen Euro, bei weiteren städtebaulichen Maßnahmen 23,5 Millionen Euro und beim städtebaulichen Denkmalschutz Ost 15,5 Millionen Euro. Wirtschaftsinstitute hätten errechnet, dass jeder „Förder-Euro“ im Bereich der Städtebauförderung Investitionen von acht Euro auslösten. Daraus lasse sich ableiten, dass die Kürzungen einen Investitionsstopp in den Kommunen nach sich zögen. sc