Politik: SPD-Spendenaffäre: Disziplinarische Ermittlungen gegen Kremendahl

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) sieht einem Disziplinarverfahren entgegen. Jürgen Büssow, der Düsseldorfer Regierungspräsident, kündigte am Donnerstag disziplinarische Vorermittlungen gegen Kremendahl an, der sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren muss. "Wir wissen, dass hier ein Anfangsverdacht ist", urteilte Büssow, der der SPD angehört, nach Durchsicht der staatsanwaltschaftlichen Akten. Kremendahl steht unter Druck, seit bekannt geworden ist, dass der Wuppertaler Bauunternehmer Clees seinen 900000 Mark teuren persönlichen Wahlkampf im Jahre 1999 mit insgesamt 500000 Mark unterstützt hat.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Offiziell war Clees nur mit 250000 Mark im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen worden. Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass Kremendahl als Gegenleistung für die hohe Wahlkampfzuwendung Clees begünstigt hat. "Dieser Tatverdacht", erklärte der zuständige Staatsanwalt Alfons Grevener dem Tagesspiegel, "hat sich im Zuge unserer Ermittlungen erhärtet". Die Ankläger gehen davon aus, nachweisen zu können, dass Kremendahl bestechlich war.

Obwohl die rot-grüne Landesregierung Kremendahl mehrfach signalisiert hat, dass sie ihn nicht mehr für politisch tragbar hält, will der Oberbürgermeister offenbar sein Amt nicht aufgeben. "Ich habe mit nichts vorzuwerfen", hält Kremendahl solchen Wünschen entgegen. Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte den Parteifreund erst kürzlich vom Gegenteil zu überzeugen versucht. Als sich Kremendahl widersetzte, drohte Behrens öffentlich: "Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, wird er nicht länger im Amt bleiben können." Nach der neuen Gemeindeordnung ist es in Nordrhein-Westfalen schwierig, einen direkt vom Volk gewählten Oberbürgermeister aus rein disziplinarischen Gründen abzusetzen oder zu suspendieren. Büssow und Behrens setzen deshalb im Kern auf die staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten. Sollte Anklage erhoben werden, könnte man das zeitaufwendige disziplinarische Verfahren zurückstellen und Kremendahl vorläufig suspendieren. Einfacher wäre aus Sicht der Regierung freilich, wenn sich der Wuppertaler Stadtrat zu entsprechenden Schritten entscheiden könnte. "Die könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein Abwahlverfahren einleiten", sagt Büssow. Diese Lösung könnte allerdings am Widerstand der SPD scheitern. Dort wird der Verlust der Macht befürchtet, deshalb reagiert man sogar empört auf solche Düsseldorfer Vorschläge.