Politik : SPD-Spendenaffäre: Eifrig, aber uneins

bib

Schlechte Erfahrung macht kreativ. Kurz vor der lang geplanten Sitzung der Partei-Schatzmeister zur Neufassung des Parteiengesetzes hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine neue Idee ins Spiel gebracht. Großspenden an Parteien sollten nur noch an Bezirks- oder Landes- und Bundesverbände zulässig sein. Das diene der Transparenz und soll überdies verhindern, dass die ehrenamtlichen Kassierer in Orts- und Kreisverbänden in Unkenntnis der komplizierten Rechtsmaterie Fehler machen. Ob die Idee Anklang findet, ist nicht so sicher. Ohnehin kann von Einigkeit über das neue Parteiengesetz, das der Bundestag kommende Woche verabschieden soll, keine Rede sein. Die Grünen beklagen, die Union widersetze sich dem Vorschlag, die wissentliche Annahme illegaler Spenden strafbar zu machen. Die FDP hatte ihre Teilnahme am Treffen gleich ganz abgesagt: Schatzmeister Günther Rexrodt wollte jeden Eindruck einer Kungelrunde vermeiden.

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