Politik : SPD-Spendenaffäre: Ist Ehre nur noch ein Wort, Herr Schmude?

Herr Schmude[als Ihre Par],wie haben Sie reagiert[als Ihre Par]

Herr Schmude, wie haben Sie reagiert, als Ihre Partei Sie bat, sich um die Klärung der Vorgänge in NRW zu kümmern?

Erschrocken, zögernd, nicht glücklich, aber dann doch einsichtig. Gemacht werden muss es ja.

Was, glauben Sie, waren die Gründe, dass die Partei Sie gebeten hat?

Es wird allerlei Schmeichelhaftes darüber berichtet. Anscheinend glaubt man, ich könnte das einigermaßen gründlich und vertrauenswürdig machen. Ob das stimmt, wird man dann eben sehen.

Man nennt Sie den Unbestechlichen. Gibt es so etwas wie Korruption durch Nähe?

Die Versuchung ist überall da, in sehr unterschiedlicher Erscheinungsform. Dass jemand dem anderen einen Geldbetrag zu Bestechungszwecken in die Hand drückt, wäre antiquiert. In vielfältig anderen Formen wird heute Einfluss genommen und natürlich muss oder musste früher auch ich ganz schön aufpassen, um das rechtzeitig zu erkennen und dann einen Weg zu finden. Ich war da manchmal in dem Konflikt zwischen der Brüskierung eines nicht unwichtigen Bekannten und der Einhaltung von bestimmten Regeln, die ich nicht verletzen wollte.

Sie sind denen, die in der SPD in NRW Verantwortung trugen, nahe. Was bestimmt Ihr Verhältnis zu dem, was war?

Von Nähe im engeren Sinn kann man nicht reden, weil die SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen neu ist. Ich kannte sie vorher nicht. Es geht darum, ob es gelingt, eingerissene Praktiken, die gegen den Geist der Demokratie und gegen den Geist der Sozialdemokratie gleichermaßen verstoßen haben, so zu klären und zu bereinigen, dass hinterher der Schaden zwar nicht ausgeräumt, aber doch überschaubar ist und dass man daran gehen kann, Konsequenzen zu ziehen.

NRW ist Ihre politische Heimat. Ist Ihnen diese Art von Vorwürfen, mit denen Sie konfrontiert worden sind, fremd gewesen?

In dieser Form ganz bestimmt. Wer lange in der Politik ist, hat schon manchen Fall von Unregelmäßigkeiten erlebt. Die üblichen Fälle zeichneten sich meistens dadurch aus, dass Betroffene sehr eigennützig gehandelt und größere Beträge für ihre eigene Kasse vereinnahmt hatten. Hier geht es darum, dass einige Verantwortliche zugunsten der Partei, für die sie an führender Stelle in Köln tätig waren, Geld eingeworben haben. Dadurch vergrößerten sie natürlich nicht nur den Aktionskreis der Partei, sondern auch ihren eigenen. Es hat insofern eine neue Qualität und eine neue Dimension.

Bedauern Sie es, dass es ausgerechnet die Partei von Johannes Rau trifft?

Es ist meine Partei, die von Willy Brandt, auch die von Johannes Rau. Er nimmt da überhaupt keine besondere Stellung ein.

Aber sein Lebenswerk ist betroffen, weil der Skandal auf altem Filz wuchs...

Ob da wirklich Filz besteht, der typisch ist für Nordrhein-Westfalen, wird man noch genauer anschauen müssen. Nach meiner bisher gefassten Überzeugung anhand der Tatsachen, die ich kenne, sind es einige wenige Verantwortliche und eine Handvoll von Leuten, die mit hineingezogen worden sind, vielleicht auch zwei Hände voll, die das Ganze gemacht haben. Andere schütteln sich vor Entsetzen und vor Überraschung.

Bei dieser Form der Korruption bereichert man sich nicht selbst, sondern sammelt für die Partei Geld. Damit vergrößert man aber seine Machtposition in ihr...

Solche Zusammenhänge kann man meistens erkennen. Vorrangig war sicher das Ziel, die Partei aktionsfähig zu halten, der Partei einen Dienst zu erweisen. Damit ist dann zwangsläufig verbunden, dass die, die dies tun, auch gewissen Einfluss ausüben konnten. Damit sind sie aber noch nicht Egoisten, die eigennützig handeln, aber das Ganze wird dadurch nicht besser.

Ist das Unrechtsbewusstsein geschrumpft?

Ich warne vor Verallgemeinerungen. Auch jetzt werden viele Beispiele dafür bekannt, dass sozialdemokratische Funktionsträger, wie sicher auch in anderen Parteien, in anderen Fällen sehr früh abwehrend reagiert, auch später zurückgewiesen und dadurch Annäherungsversuche abgebogen haben.

Ist die Industrie dreister geworden?

Sie ist sich gleich geblieben.

Ist Ehre heute nur noch ein Wort?

Keinesfalls. Sonst wären ja nicht so viele Menschen empört, weil sie in ihrer Ehre als Sozialdemokraten getroffen sind. Ich würde auch den Hauptverantwortlichen nicht die Ehre absprechen. Sie haben Verfehlungen begangen, die schwerwiegend sind, aber ehrlos möchte ich sie nicht machen dafür.

Das heißt, dass Anstand notwendig ist, oder Verantwortung. Ist für Sie als Christ das Wort Verantwortung nicht näherliegend?

Ganz gewiss. Wer in dieser Weise Vorteile für seine Partei sucht, handelt ihr Nachteile ein, selbst wenn die Sache nicht bekannt wird. Die Sozialdemokraten sind nie eine spezifisch wirtschaftsnahe Partei gewesen, die sich dem Einfluss aus der Wirtschaft gerne geöffnet hat. Die SPD gleichwohl solchen Einflüssen auszusetzen, nach allem, was zur Klärung des Einflusses des großen Geldes auf die Politik diskutiert und im Parteiengesetz festgelegt worden ist, diesen demokratischen Willensbildungsprozess zu verfälschen, das ist unverantwortlich.

Auch unanständig?

Ich möchte den Ausdruck unanständig gerne noch ein bisschen zurückhalten und sehen, was alles gelaufen ist. Es hat kräftige Verurteilungsworte genug von anderer Seite gegeben. Meine Aufgabe ist es, nüchtern und sorgfältig darzulegen, was ist und mit Bewertungen allenfalls zum Schluss zu kommen.

Die Sekundärtugenden, die hier berührt sind, sind in der Politik fast Primärtugenden: Aufrichtigkeit, Pflichtgefühl, einer Sache dienen.

Bei der einen oder anderen dieser Tugenden kann man beide Begriffe sekundär und primär benutzen. Leider gab es Treue und Zuverlässigkeit auch in Zusammenhängen, die insgesamt ungehörig waren.

Was macht denn anfällig für Korruption? Ist es die Herkunft aus kleinen Verhältnissen?

Ich glaube, die Anfälligkeit für die Korruption dieser Art, also die Einflussnahme von Geld auf den politischen Willen, kommt stets aus derselben Gruppe. Man möchte die Handlungsfähigkeit behalten. Man möchte bei den bevorstehenden Wahlen auch mit so schönen, aber teuren Werbemitteln auftreten können, statt nur mit mickrigen Kugelschreibern und kleinen Handzetteln. Dieses Bedürfnis, mehr zu erreichen, mehr zu verwirklichen, mehr durchzusetzen, das trifft leider allzu oft auf willige Helfer und gerät dann auf die falsche Bahn.

Lässt man sich korrumpieren, um Waffengleichheit zum politischen Gegner herzustellen?

So wird es fast durchweg ausgegeben. Natürlich können Sozialdemokraten darauf verweisen, dass zumal die CDU und auch die CSU ein weitaus größeres Spendenaufkommen, auch an großen Spenden von der Wirtschaft bekommen haben. Und dann ist immer das Gefühl da, wir sind ja so weit abgeschlagen, wenn wir auch mal was kriegen, ist es doch nicht mehr als recht und billig.

Das heißt, Helmut Kohl ist das Spiegelbild dessen, was sich bei der SPD in NRW ereignet hat und umgekehrt?

Eigentlich mehr der Helmut Kohl aus den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre, der ja seine Schwierigkeiten mit den Einflussnahmen des Flick-Konzerns und anderer gehabt hat. Der Helmut Kohl, der Ende der 90er Jahre aufgefallen ist, hat vielen einen Schrecken eingejagt. Seine Auffälligkeit war das Signal für Menschen in Köln, wenn ich das richtig gehört habe, ihre Aktivitäten der jetzt beanstandeten Art einzuschränken.

Sie haben mehr als einhundert Ehrenerklärungen erhalten. Haben Sie da das Gefühl gehabt, na, 50 Prozent sind nicht richtig?

Wir sind für die Beurteilung der Vorgänge nicht nur auf die Erklärungen der Betroffenen angewiesen, sondern haben sonstige Hinweise. Es zeigt sich, dass unsere Informationen und die Erklärungen ganz gut übereinstimmen.

Für Sie als evangelischen Christen müsste der Begriff der Barmherzigkeit eine Rolle spielen. Gibt es in diesem Fall Barmherzigkeit?

Ganz sicherlich. Sie beginnt da, wo man fair und sachlich ist, sich vor Vorurteilen hütet. Die Kommission, mit der ich zu tun habe, soll das Verhalten feststellen und darüber berichten. Die Barmherzigkeit wird dann wieder gefragt, wenn es um Konsequenzen geht. Denn bei allem Ärger und aller verständlichen Empörung über die Kölner Vorgänge sollte man die Maßstäbe nicht verlieren, wenn über Konsequenzen für Menschen gesprochen wird.

Ist der Ausschluss aus der SPD angemessen?

Das kann ich nicht beurteilen. Wir sind dabei, Sachverhalte zu klären. Soweit wir das nicht können, wird das möglicherweise zum Schiedsverfahren weitergeführt werden, wenn dann alles festgestellt worden ist, wird es am Ende zu der Entscheidung kommen, was zu tun sei - nichts, zu rügen, oder ob es einen Ausschluss gibt.

Sieht man schon, ob es sich um eine lokale Erscheinung handelt, oder eine landesweite?

Es ist keineswegs ein landesweiter Vorgang, auch nicht im Sinne, dass die ganze Kölner SPD betroffen wäre. Es ist ein Teil der Kölner SPD betroffen. Ich weiß, dass es weitere Fälle gibt, aber es bleiben Einzelfälle. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet insgesamt ist nicht belastet.

Halten Sie es für nötig, dass die Bundespartei sich ihres Anstands in Gänze vergewissert?

Das ist mir eine zu unhandliche und pauschale Frage. Es geht darum, zu klären, wo wirklich etwas passiert ist, und die notwendigen Konsequenzen dort zu ziehen.

Sind die Kontrollmechanismen zu lax?

Man sollte meinen Nein. Aber es zeigt sich immer wieder, dass es weitere Verbesserungen geben könnte. Aber, wo man bewusst gesetzliche Vorschriften umgeht, oder gegen sie vorsätzlich verstößt, hat es die Kontrolle besonders schwer.

Wer hat denn in Ihrer Partei die Verantwortung für die Kontrolle?

Letztlich die Partei, der Parteivorstand, die Parteivorstände in den Ländern. Ich habe erfahren und gelesen, dass es ein sehr ausgefeiltes Handbuch der SPD für den Umgang mit Spenden und die Ausgabe von Geld und vieles andere gibt. Da steht ganz exakt alles drin, was da zu beachten ist.

Ist das Handbuch vergriffen?

Nein, das haben alle. Aber so mancher legt sein Buch auch schon mal gern beiseite.

Sie sprechen mit kühlem Kopf. Wie heiß ist Ihr Herz dabei?

Ich finde ungeheuer belastend und bewegend, was ich da mache. Es ist auch sehr bewegend, wenn ich Menschen vor mir habe, die möglicherweise hineingerutscht sind in etwas und nun bitter darunter leiden. Sympathische, tüchtige Menschen, von denen ich mir denke, die brauchen wir doch, die können wir doch eigentlich gar nicht verwerfen. Menschen, die in mir eine schwache Erinnerung daran aufkommen lassen, dass ich möglicherweise einmal selbst in so einer Lage gewesen bin und mich etwas vor der Versuchung bewahrt hat.

Sollte man mit diesen Leuten reden, zum Beispiel mit Norbert Rüther und anderen?

Es gibt bestimmte, besonders handelnde Personen, für die es Gespräche in besonderer Form gibt. Und wenn die Betroffenen etwas erörtern wollen, dann muss man mit ihnen selbstverständlich reden.

Sind Sie denn so etwas wie ein Beichtvater?

Das geht mir zu weit.

Ein Inquisitor?

Diese Rolle kann ich mir nicht vorstellen.

Ist das eine Form von Wahrheitskommission?

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Es ist eine Feststellungskommission, die bestimmte Sachverhalte feststellt, und dazu auch, was die Sachverhalte anbelangt, gewisse Einschätzungen abgibt. Die südafrikanische Wahrheitskommission ist aber so sehr mit dem Namen von Erzbischof Tutu verbunden, dass man diesen Begriff nicht exportieren, dass man ihn bei uns nicht verwenden sollte.

Gibt es Ehrenerklärungen überhaupt?

Der Begriff der Ehrenerklärung hat sich so eingebürgert, wird so häufig verwendet. Ob er berechtigt und zutreffend ist, das ist eine andere Frage.

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