Politik : SPD-Spendenaffäre: Kölner Skandal erfasst die Bundes-SPD

Markus Feldenkirchen

Der Kölner Parteispendenskandal nimmt auch für die Bundes-SPD immer bedrohlichere Formen an. SPD-Parteichef Gerhard Schröder entsandte am Donnerstag Generalsekretär Franz Müntefering nach Köln, der dort die vollständige Aufklärung der Affäre zusicherte. Der frühere nordrhein-westfälische SPD-Landeschef lehnte eine Mitverantwortung für die Vorgänge ab. Die Opposition beantragte am Donnerstag, die Affäre in den Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bringen. Der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens räumte unterdessen eine Privatspende an die SPD ein.

Das Geld stamme aus versteuertem Privatvermögen, teilte die Trienekens AG mit. Die Spende habe aber bei weitem nicht die Summe von 511 000 Mark erreicht, die von der SPD genannt worden sei. Am Mittwoch durchsuchten Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung die Geschäftsstellen der Kölner SPD. Sie stellten mehrere Kartons mit "verfahrensrelevanten" Unterlagen sicher. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wird inzwischen auch in Wuppertal gegen SPD-Großspender ermittelt.

SPD-Generalssekretär Müntefering sagte, in Köln gebe es offensichtlich Leute, die gegen die Regeln des Parteiengesetzes und gegen Steuergesetze verstoßen hätten. "Der Unterschied zur CDU ist: Wir wissen, da war Gesetzesbruch, aber wir akzeptieren ihn nicht." Der frühere Kölner Schatzmeister Manfred Biciste hatte eingeräumt, 511 000 Mark als Spenden angenommen und in 42 Einzelspenden aufgeteilt zu haben, die dann mit falschen Spendenquittungen in die Parteikasse geleitet wurden. Der genaue Geldfluss konnte noch nicht rekonstruiert werden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Sie untersucht, ob es sich bei den 511 000 Mark um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage handelte. In diesem Kontext sollen zwischen 1994 und 1998 29 Millionen Mark an der Steuer vorbei in die Schweiz geflossen sein, die dann möglicherweise als Schmiergelder nach Deutschland zurückgeflossen sind.

In der SPD zeigte man sich über die Vorgänge in Köln erschüttert. "Für eine Partei mit unserem moralischen Anspruch ist das der Super-Gau", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel. Die Union will so bald wie möglich mit der Befragung von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss beginnen. Geladen werden sollen neben Müntefering auch Rüther und Biciste. Müntefering signalisierte am Donnerstag entgegen anderslautender Ankündigungen, er werde dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. "Müntefering ist für uns als Zeuge die zentrale Figur", sagte der CDU-Vertreter im Spendenausschuss, Andreas Schmidt. Ein so hoher Spendenbetrag, gestückelt in viele kleine Einzelzahlungen, hätte dem Landesvorsitzenden auffallen müssen. Zudem sei Müntefering ein "spezieller Freund" des Hauptschuldigen in der Affäre, Norbert Rüther. Er habe den Eindruck, die Bundes-SPD wolle "einiges unter den Teppich fegen".

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