Politik : SPD-Spendenaffäre: Schröder: Spendenaffäre ist Kölner Sache

Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet nicht mit einer Ausweitung der SPD-Spenden-Affäre. "Die Kölner Geschichte ist eine auf Köln begrenzte Angelegenheit", sagte er auf dem Parteitag der ostdeutschen Landesverbände in Magdeburg. Schröder kündigte den betroffenen Politikern harte Konsequenzen an. "Die Verantwortlichen werden aus der Partei entfernt", sagte er in Magdeburg. "Darauf kann sich jeder verlassen."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnt eine Entschuldigung bei der Union wegen der scharfen Angriffe nach der CDU-Spendenaffäre ab. Er wisse nicht, wofür er sich bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) entschuldigen solle, sagte Müntefering in Magdeburg. Kohl lebe "weiter im Zustand der Gesetzesbeugung", weil er die Spender nicht nenne. "Ich stehe hier mit gutem Gewissen und sauberen Taschen", sagte er.

Müntefering wird nach Angaben Strucks voraussichtlich in der kommenden Woche vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen. Die vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten, Günter Oesinghaus, Anke Fuchs, Konrad Gilges und Volkmar Schulz, haben inzwischen - wie gefordert - erklärt, keine illegalen Spendenquittungen unterzeichnet zu haben. Gegen diese Ehrenerklärungen regte sich erster Widerstand. Die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler sagte, in die Spendenaffäre sei sie nicht involviert. Dennoch werde sie die Erklärung nicht abgeben. Dass nur die Kölner Mandatsträger aufgefordert worden seien, komme einer "Sippenhaft" gleich.

Die Firma Trienekens wies Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Parteispenden zurück. Firmenanwalt Norbert Gatzweiler sagte, Hellmut Trienekens habe keine Geldzahlungen an Beamte oder Amtsträger geleistet. Laut Gatzweiler beschränken sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln "auf einzelne Vorwürfe einer möglichen Steuerverkürzung".

Müntefering erwartet keine negativen Auswirkungen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Bundestagswahl. Er sei sicher, dass noch in diesem Monat eine Bilanz der Aufklärung vorgelegt werden könne. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte die SPD im selben Sender auf, die Affäre "so radikal wie möglich aufzuklären". Es dürfe in diesem Zusammenhang nichts vertuscht werden, sagte Kuhn dem Deutschlandfunk am Sonntag. Stattdessen müssten die "Geldflüsse an die Befürworter von Müllverbrennungsanlagen" geklärt werden. Die Grünen selbst hätten solche Probleme nicht: "Wir haben immer gegen diese Anlagen gekämpft", betonte Kuhn.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte "Geheimniskrämerei" der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn die SPD-Führung die Kölner Affäre wirklich schnell aufklären wollte, hätte sie längst die nötigen, notfalls auch rechtlichen Schritte eingeleitet, um die Spenderlisten zu bekommen." CDU-Chefin Angela Merkel gab Schröder eine Mitverantwortung für die Spendenaffäre. Auch die Kölner CDU soll nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" wie die örtliche SPD Großspenden gestückelt und Mitglieder mit Spendenquittungen ausgestattet haben. Diese Vorwürfe erhebt ein ehemaliger Angestellter aus der Buchhaltung der Kölner CDU-Kreisgeschäftsstelle.

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