Politik: SPD-Spendenaffäre: Schwarze Liste

Die SPD hat wieder einmal ein Listenproblem. Mit Empörung nahmen die Mitglieder des Spenden-Untersuchungsausschusses am Donnerstag zur Kenntnis, dass SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier dem Ausschuss eine zum Teil geschwärzte Spenderliste hat zukommen lassen. Es handelt sich um die Liste des SPD-Wirtschaftsprüfers Dieter Menger. Darauf sind die Namen jener Kölner SPD-Politiker verzeichnet, die unrechtmäßige Spendenquittung bekommen haben sollen. Mit falschen Spendenquittungen sollten in Köln offenbar illegal eingegangene Zahlungen verschleiert werden. Knapp die Hälfte der insgesamt 40 Namen auf der zugesandten Menger-Liste seien unlesbar, hieß es aus Ausschuss-Kreisen. Alle Parteien forderten Wettig-Danielmeier auf, bis zum Montag die komplette Menger-Liste vorzulegen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, bezeichnete den Vorgang als bewussten Täuschungsversuch. Dies zeige, dass die SPD-Spitze nicht willens sei, die Kölner Spendenaffäre voll aufzuklären.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Wettig-Danielmeier begründete die vorgenommenen Schwärzungen in einem Schreiben an den Ausschuss: "Wegen der hohen Unsicherheit der Listen und weil Persönlichkeitsrechte betroffen sind, habe ich die Namen der unsicheren Zuschreibungen geschwärzt." Einer der vermeintlichen Quittungsempfänger stand dem Ausschuss am Donnerstag Rede und Antwort. Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges soll auf der zweiten Liste des ehemaligen Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste als Empfänger einer fingierten Spendenquittung verzeichnet sein. Dies jedenfalls behauptet Bicistes Anwalt Birkenstock. Gilges, der seit 1980 im Bundestag sitzt, wies dies jedoch zurück.

Die Ausschusssitzung ergab einige neue Erkenntnisse über jene Kölner Strukturen, die inzwischen bundesweit als Klüngel bekannt sind. Gilges hat dieser Klüngelei nach eigenem Bekunden immer skeptisch gegenübergestanden. In der Kölner Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hätten sich mit der Zeit "mafiöse Strukturen" herausgebildet, "dich ich für bedenklich halte", sagte Gilges. Aus einem "unguten Gefühl" heraus habe er Ende der 90er Jahre die Form seiner Spenden an den Kölner SPD-Unterbezirk geändert. Von da an habe er keine Schecks oder Barzahlungen mehr eingereicht, sondern nur noch förmlich überwiesen. Das Gefühl habe ihm gesagt, dass in der Kölner SPD nicht ordentlich mit Finanzen umgegangen werde, sagte Gilges, dessen Frau seit Jahren für die SPD im Kölner Stadtrat sitzt. Auch habe er zu den Hauptfiguren des Kölner Finanzskandals keinen persönlichen Kontakt gehabt. Wenn doch, dann so wie mit Biciste, den er zufällig in der Sauna des Kölner Agrippa-Bades getroffen habe. "Tach Manfred", habe er gesagt. "Tach Konny", habe Biciste geantwortet. "Is schön geworden die Sauna, ne?" Mehr privater Kontakt sei nicht gewesen. "Das war kein Mensch, das war ein Lehrer", sagte Gilges zur Erklärung. Er übte heftige Kritik an der Aufklärungs-Praxis seiner Partei. Die von ihm und allen Kölner Mandatsträgern eingeforderte "Ehrenerklärung" verglich Gilges mit der "stalinistischen Inquisition", die einer demokratischen Partei nicht würdig sei.

Undank ist der Lohn: Die SPD-Schatzmeisterin

(cas) So richtig beliebt ist sie nicht in der Partei. Papiern sei sie, nicht sprühend, sagen ihre Kritiker. Auch Parteichef Gerhard Schröder zählt zu ihnen. Er kennt Inge Wettig-Danielmeier schon aus gemeinsamen Göttinger Tagen. Sympathie ist nicht überliefert. Seine Ehrenbezeugung für sie fällt gegenwärtig auch ziemlich zurückhaltend aus. Aber das ist wohl das Los von Inge Wettig-Danielmeier, zumal in ihrem Amt als Schatzmeisterin der SPD. Die Aufgabe verspricht nicht den Lohn öffentlicher Anerkennung.

40 Jahre ist sie nun in der Partei und seit 11 Jahren zuständig für die Finanzen. Inge Wettig-Danielmeier folgte damals Hans-Ulrich Klose, der in den Fraktionsvorsitz wechselte. Klose hatte, was eine leise Ironie der Geschichte ist, in der Wahl um den Posten des Schatzmeisters 1987 gegen Klaus Wettig gewonnen. Nun ist es dessen Frau. Und die ist auch zum kämpfen bereit.

Das ist sie gewohnt. Denn Zweifel an der Kompetenz der 65-jährigen Diplom-Sozialwirtin sind seit Amtsantritt nie ganz verstummt. Jede ihrer Stellungnahmen wurde auf ausreichende Souveränität hin untersucht, dazu die Härte ihrer Stimme bekrittelt und ihre Scheu vor Presse. Ob das auch ein wenig damit zu tun hat, dass Inge Wettig-Danielmeier als frühere Vorsitzende der Frauen in der SPD deren Belange so entschieden vertreten hat? Die Frauenquote ist auch ihr Werk. Die heute regieren, hatten vielleicht gestern darunter zu leiden.

Inge Wettig-Danielmeier hat versierte Berater: ihren Mann und Hans Feldmann. Der ist Leiter der Innenrevision, Klaus Wettig war früher zuständig für die Finanzen der SPD-Europaabgeordneten. Die braucht sie auch, denn das Parteivermögen ist zusammengefasst in der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, mit Anteilen an Zeitungen, Druckereien, Reisebüros, Immobilien. Insgesamt soll der Wert bei Hunderten Millionen Euro liegen. Bei alledem ist es für eine Schatzmeisterin ja auch nicht so leicht, den Überblick zu behalten.

Markus Feldenkirchen