Politik : SPD-Spendenaffäre: Unter Kontrolle

Die Schatzmeister von SPD, Union, Grüne und FDP wollten an diesem Montagabend über das geplante Parteienfinanzierungsgesetz beraten. Doch FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte wegen der Ungewissheit über das Ausmaß der Kölner Spendenaffäre kurzfristig ab. Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier widersprach indes einem Bericht der "Bild am Sonntag", wonach es bei dem Treffen um eine Entschärfung des Gesetzentwurfs gehen solle. Sie wolle vielmehr eine Verschärfung der Kontrolle bei Spendeneinnahmen vorschlagen, betonte Wettig-Danielmeier. Eine solche Verschärfung fordert die Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International schon lange: Demnach sollte eine Obergrenze für Spenden eingeführt werden - eine Einzelperson oder ein Unternehmen dürfte dann nicht mehr als 50 000 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. An Mandatsträger oder Kandidaten sollten Unternehmen gar nicht mehr spenden dürfen, fordert Transparency International. Außerdem müsse bei der Veröffentlichung der Spenden genau aufgeschlüsselt werden, ob das Geld an die Bundespartei oder an die Landes- oder Kommunalebene geflossen ist. Von der Wirkung her sei Korruption auf der kommunalen Ebene besonders verheerend.

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