Politik : SPD-Spendenskandal: Auf der Suche nach den verlorenen Themen

Jürgen Zurheide

Der Kanzler schien da etwas missverstanden zu haben. Während er auf die Kameras zustürmt, hört er von links einigen Lärm, deutet ihn als Beifall und hebt die Hand zum aufmunternden Gruß. Erst als er genauer hinsieht, merkt er, dass die Menschen, die dort von Sicherheitsbeamten auf Distanz gehalten worden sind, ihm nicht applaudieren, sondern lautstark protestieren. Schneller, als er die Hand gehoben hat, fährt er sie wieder ein und wendet sich den Kameras zu. Aber selbst diese Übung erfüllt ihn nicht mit der üblichen Freude. Schließlich wird er kaum zur soeben beendeten Parteikonferenz im größten Bundesland befragt, sondern vor allem zur Spendenaffäre der Genossen an Rhein und Ruhr.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Diese Szene ist symptomatisch für die ganze Veranstaltung. Dabei hatten sich die Planer der SPD das vor Monaten ganz anders ausgedacht. Vor dem Urnengang im September sollte der Kanzler gemeinsam mit seinen starken Freunden von der Ruhr auftreten und dem Publikum als Dirigent des Strukturwandels im Herzen der Republik empfohlen werden. "Ich weiß, dass die Stimmen hier im Westen gewonnen werden müssen", hat er intern als Parole ausgegeben und diese Botschaft am Wochenende in Gelsenkirchen wiederholt. Nun beschleichen nicht wenige im Saal erhebliche Zweifel, ob dies angesichts der immer neuen Skandalmeldungen noch gelingen kann.

Besonders geschockt haben viele die Irritationen um Münteferings Auftritt im Untersuchungs-Ausschuss, wo der Parteigeneral im Verdacht steht, nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. "Das ist nicht gut", meinte denn auch ein wichtiger Funktionär aus dem Revier. "Da läuft eine Kampagne gegen den Franz", suchte der Kanzler die Gemüter zu beruhigen. In einem Punkt sprang er der Düsseldorfer Parteiführung allerdings bei. Harald Schartau und sein Generalsekretär Michael Groschek geraten intern immer mal wieder in Erklärungsnöte, weil sie den Kölner Spendensündern mit Konsequenzen drohen. "Von denen, die sich etwas haben zu Schulden kommen lassen, wird man sich trennen müssen", sagt nun auch der Kanzler.

Natürlich machte auf den Fluren der Tagung die jüngste Aussage des früheren Kölner Schatzmeisters Manfred Biciste die Runde, der etliche Spendensünder in weitere Erklärungsnöte gebracht hat. "Klar ist", hatte er in Berlin vor dem Untersuchungs-Ausschuss gesagt, "dass jeder Quittungsempfänger - insbesondere bei Häufung solcher Quittungen und entsprechend hohen Beträgen - davon ausgehen musste, dass der bescheinigten Spende keine eigene Leistung gegenüberstand". Im Landtag und auch am ersten Tag der Konferenz hatte Fraktionsvize Marc Jan Eumann noch versucht, andere davon zu überzeugen, dass er die Quittungen in gutem Glauben angenommen habe. Bicistes Aussage macht ihn und zahlreiche andere Genossen nun völlig unglaubwürdig.

Sie alle werden, das wird der Landesvorstand am Montag abend beschließen, mit einem Parteiordnungsverfahren überzogen. Und zumindest die Mandatsträger müssen - zumal wenn sie, wie Eumann, mehrere Quittungen angenommen haben - mit dem Parteiausschluss rechnen. Wolfgang Clement ist schon einen Schritt weiter. Dass die Partei Spendensünder und Steuerbetrüger ausschließt, hat er immer gesagt. Darüber hinaus will er nun Klarheit über die großen Bauprojekte in der Müllbranche. "Ich bin jetzt bösgläubig", sagt er und kündigt den Einsatz von Sonderermittlern der Staatsanwaltschaft an. "Wir werden alles überprüfen", verspricht der Ministerpräsident.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben