Politik: SPD-Spitze kommt Linken entgegen

Berlin. Die Parteiführung der SPD will im Streit um die Reformagenda 2010 mehr Zeit gewinnen. Am Montag beginnt in Bonn eine Reihe von Regionalkonferenzen, bei denen Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder bei der Parteibasis um Zustimmung für seine Reformpläne werben will. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte die Gesprächsbereitschaft der Parteiführung über den Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni an. „In der Sache wird sich der Antrag präzise an der Agenda 2010 orientieren“, sagte Scholz am Sonntag dem Tagesspiegel. Es werde jedoch auch „genügend Raum für weitere Diskussionen geben“.

Der Parteivorstand, dem auch Kritiker der Agenda angehören, werde am Montag anders als geplant nicht über den Leitantrag abstimmen, sagte Scholz. Vielmehr werde der Antrag Arbeitsaufträge enthalten, über die die Partei in den nächsten Wochen diskutieren soll. Die Ergebnisse würden später in den Antrag eingearbeitet. „Grundsätzlich“, sagte Scholz, folge das Papier, das mit der Fraktionsführung abgestimmt sei, der Kanzler-Agenda. Zugeständnisse bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld und die Höhe der Arbeitslosenhilfe seien „nicht vorgesehen“. Das betreffe auch die Erhöhung von Steuern „jeder Art“. Allerdings sollten die Kommunen ab 2004 mehr Geld aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erhalten. Die ursprünglich geplanten 1,5 Milliarden Euro könnten laut Scholz auf „maximal sechs Milliarden Euro“ aufgestockt werden. Die Differenz werde über den Bundeshaushalt finanziert. Zugeständnisse könne es auch bei der Sicherung von Ausbildungsplätzen geben. „Wir werden darüber diskutieren, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen die Ausbildung gesichert werden kann.“

Der Agentur Reuters zufolge werden in dem Antrag auch die Änderungspläne zum Kündigungsschutz bekräftigt. Bei den Renten wird der demographische Faktor, den die Rürup-Kommission vorgeschlagen hat, als möglicher Weg bezeichnet.

Scholz zeigte sich wie Fraktionschef Franz Müntefering zuversichtlich, die Mehrheit der Parteibasis von der Reformagenda überzeugen zu können. „Ich sage, wir gewinnen“, sagte Müntefering am Sonntag.