Politik : SPD-Spitze lehnt Sonderparteitag ab Grünen-Führung wirbt für

breite Beteiligung an Reformdebatte

-

Berlin (mfk/hmt). Beim geplanten Reformprozess sehen sich SPD und Grüne weiter mit Änderungswünschen und dem Ruf nach mehr Mitsprache aus den Reihen der Basis konfrontiert. So musste die SPDSpitze am Montag erneut die Forderung einzelner Landesverbände nach einem Sonderparteitag zu der Reformagenda zurückweisen.

Die SPD habe jetzt „keine Zeit zu verschenken“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Es bleibe dabei, dass der Parteivorstand am 28. April abschließend über die Einzelheiten des Konzepts beraten und die notwendigen Entscheidungen fällen werde. Am gleichen Tag soll auch die erste von vier Regionalveranstaltungen mit Parteichef Gerhard Schröder stattfinden, zu denen insgesamt rund 15 000 SPD–Mitglieder eingeladen werden sollen. Trotzdem hatte sich am Wochenende nach dem hessischen auch der Hamburger Landesverband für einen raschen Sonderparteitag ausgesprochen. Für dessen Einberufung wäre bundesweit die Mehrheit aller SPD-Kreisvorsitzenden erforlderlich.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wies derweil Warnungen aus der eigenen Partei als unbegründet zurück, wonach der geplante Sonderparteitag zur Sozialpolitik die Entscheidungen der Koalition nicht beeinflussen könne und somit zu einer reinen Alibiveranstaltung herabgestuft werde. Mit dem für Mitte Juni angesetzten Sonderparteitag sei sichergestellt, dass sich die Partei vor der Abstimmung im Bundestag „in ihrer gesamten Breite“ an der Entscheidung über die „Agenda 2010“ beteiligen könne, sagte er. Gleichzeitig verteidigte Bütikofer die Planung, wonach die Vorarbeiten für die Gesetzesvorhaben bis zum Parteitag weit fortgeschritten sein sollen: „Es wäre unsinnig zu sagen, wir stellen jetzt die Arbeit ein bis nach dem Sonderparteitag.“ Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei eine soziale Kernfrage, die mit der Reform beantwortet werden solle.

Über Details der Reformen wollen die Grünen nach Angaben Bütikofers allerdings noch reden. So sei seine Partei dagegen, beim Übergang vom Arbeitslosengeld zur Sozialhilfe die Altersvorsorge anzurechnen. Auch sei entscheidend, in welchem Umfang den Betroffenen ein Zusatzverdienst ermöglicht werde, ohne dass staatliche Leistungen gestrichen würden. Kreisverbände der Grünen hatten den Sonderparteitag gegen den Willen der Parteiführung durchgesetzt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar