Politik: SPD-Spitze stimmt für Reichensteuer

Berlin Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuerzuschlag für Spitzenverdiener in den Wahlkampf ziehen. Nach Angaben des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering hat sich das Präsidium am Sonntag darauf verständigt, dass Alleinverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro zusätzlich drei Prozent auf die Einkommensteuer zahlen sollen. Bei Ehepaaren soll der Zuschlag ab einem Einkommen von 500 000 Euro greifen. Die Einnahmen sollen in Bildung, Forschung und Technologie fließen. Müntefering sagte, auch der Bundeskanzler habe diese Idee unterstützt.

Von der Reichensteuer sollen Betriebe ausgenommen werden. Die SPD will sich daher auch für eine Reform der Unternehmensbesteuerung stark machen. Künftig sollen Firmen unabhängig von ihrer Rechtsform besteuert werden. Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup kritisierte die Pläne einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen in der „Welt“ als „reine Symbolpolitik ohne ökonomischen Sinn“. Müntefering sagte, er rechne mit Einnahmen im „knappen siebenstelligen Bereich“.

Das SPD-Präsidium verständigte sich laut Müntefering darüber, dass in bestimmten Branchen in Zukunft gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Außerdem sprach sich die SPD gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, wie sie von CDU und CSU im Falle eines Regierungswechsels erwogen wird. „Das verbietet sich angesichts der Lage am Binnenmarkt in diesem Land“, sagte Müntefering. Das Präsidium will am Freitag abschließend über das Wahlmanifest beraten, das am 4. Juli vom Parteivorstand beschlossen werden soll. ce

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