Politik: SPD-Spitzentreffen: In Bewegung

Die Zeit drängt, Gerhard Schröder hat Druck gemacht, denn bis zur Sommerpause will der Kanzler den latenten Bund-Länder-Streit über Finanzausgleich, Solidarpakt II, Kindergeld und Rente beendet sehen - und so fanden die SPD-Spitzen - neben Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten auch Finanzminister Hans Eichel, Arbeitsminister Walter Riester und SPD-Fraktionschef Peter Struck - im neuen Kanzleramt in Berlin am Samstagabend bei den strittigen Themen in den groben Linien zusammen. Die Sozialdemokraten, so soll signalisiert werden, gehen geschlossen in die Woche, in der am Dienstag und Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die private Altersvorsorge als noch nicht beschlossener Teil der Rentenreform beraten wird, in der sich der Kanzler am Donnerstag mit den Ost-Ministerpräsidenten trifft und der Bundesrat am Freitag zusammenkommt.

Schröder und Eichel kamen den Ländern entgegen, um für Kindergelderhöhung und Rentenreform im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen (die freilich noch weiteres Werben bei den Regierungen mit Unions-Beteiligung nötig macht, denn Rot-Grün allein hat in der Länderkammer keine Mehrheit). Die Länder klagen, dass ihnen diese Gesetze der Bundesregierung allzu große Kosten in den wegen Steuerreform und Entfernungspauschale ohnehin angespannten Haushalten verursachen. Also, so das Angebot Schröders entsprechend der Regelung bei so genannten Leistungsgesetzen, will der Bund die Kindergelderhöhung um 30 auf 300 Mark je Kind und Monat ab 2002 zu 74 Prozent finanzieren, die Länder wären mit 26 Prozent dabei - wie schon bei der Kindergelderhöhung von 1996. Das Entgegenkommen liegt darin, dass eigentlich der Verteilungsschlüssel für die Einkommensteuer gelten würde: je 42,5 Prozent für Bund und Länder, 15 Prozent für die Kommunen.

Also ein Erfolg für die Länder? Sigmar Gabriel jedenfalls, der niedersächsische Regierungschef, der die Kindergelderhöhung abgelehnt hatte, sah das so, zumal die Zusammenfassung von steuerlichen Erleichtertungen für Familien zu neuen Betreuungs- und Erziehungsfreibeträgen besprochen worden sei, was die Lasten für die Länder geringer ausfallen lasse. Von etwa vier statt bislang mehr als sieben Milliarden Mark war nach der Runde die Rede.

Eichel, der die Kindergelderhöhung skeptisch sieht, fühlt sich nach Angaben einer Sprecherin bestätigt, weil nach wie vor der Finanzierungsvorbehalt gilt: Die Erhöhung soll nur dann kommen, wenn die nächste Steuerschätzung Mitte Mai entsprechend ausfällt. So wurde von SPD-Seite auch umgehend die Forderung der Grünen abgelehnt, für arme Familien und allein Erziehende nochmals 200 Mark draufzulegen. "Derzeit nicht machbar", so der Kommentar des SPD-Finanzpolitikers Joachim Poß.

Zum Finanzausgleich sind Eckpunkte beschlossen worden, die nun mit den Unions-Ländern besprochen werden. Das Ziel: Eine gemeinsame Lösung bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Juni. Vor allem das reiche Zahlerland Nordrhein-Westfalen, das zuvor sowohl die Vorstellungen des Bundes wie die der ärmeren Nehmerländer ablehnte, sei "in Bewegung geraten", hieß es. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement habe eine Kompromisslinie aufgezeigt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte, dass Schröder angeboten habe, etwa 1,5 Milliarden mehr an Bundesmitteln in den Finanzausgleich zu geben. Der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff sagte, die kommunale Finanzkraft solle zu mehr als 50 Prozent eingerechnet werden - ein Erfolg der ärmeren Länder.

In Abhängigkeit von der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei sich die Runde auch über den Solidarpakt II für Ostdeutschland zumindest in den Grundzügen einig geworden, sagte der Magdeburger Ministerpräsident Reinhard Höppner. Der Solidarpakt, der zum Ende des Jahres 2004 ausläuft, solle zumindest um zehn Jahre verlängert werden, wobei Einigkeit darüber bestanden habe, dass er zumindest in den ersten Jahren auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werde. Bundesfinanzminister Eichel könne sich sogar eine Verlängerung des Förderzeitraumes zum Ausgleich der teilungsbedingten Lasten in Ostdeutschland vorstellen könne, so Höppner. Einigkeit habe auch darüber bestanden, dass in den letzten Jahren eines Solidarpaktes II eine Abschmelzung der Förderung eingebaut werden müsse. Für den Fall, dass die EU-Förderungen für Ostdeutschland nach Ende des Jahres 2006 wegen des Beitritts osteuropäischer Staaten reduziert werden, sei ein gewisses finanzielles Ausgleichspolster geschaffen worden. Laut Ringstorff ist sichergestellt, dass es für die ostdeutschen Länder keine Abstriche gibt.