Politik : SPD stellt für EU-Fiskalpakt Bedingungen

Berlin - Die SPD hat ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone geknüpft. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in ihrer Koalition durchsetzen, dass auch die Finanzmärkte als die eigentlichen Verantwortlichen für die Schuldenkrise einen Beitrag zu ihrer Überwindung leisteten. Gabriel sagte im „Deutschlandfunk“, nötig seien mehr Impulse für Wachstum sowie eine Belastung der Finanzmärkte über eine Transaktionssteuer. Die Bundesregierung ist bei der Umsetzung des Fiskalpakts, der unter anderem eine Schuldenbremse für nationale Haushalte vorsieht, auf eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat angewiesen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte gemeinsam mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast in einem Brief an die Kanzlerin, Gespräche mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts aufzunehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werde „die notwendige Mehrheit nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden“, hieß es in dem Schreiben.

Die Liberalen wiesen die Forderung der SPD zurück, die Koalition solle im Gegenzug für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt eine Börsensteuer einführen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im „Deutschlandfunk“, die Finanztransaktionssteuer sei eine „Pseudolösung“, weil sie wie eine Umsatzsteuer am Ende von den Bankkunden bezahlt werden müsse. rtr/dpa/Tsp

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