• SPD stimmt Sondierungsgesprächen zu : Seehofer will große Koalition innerhalb von zwei Monaten

SPD stimmt Sondierungsgesprächen zu : Seehofer will große Koalition innerhalb von zwei Monaten

Die SPD hat überraschend den Weg frei gemacht für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. CSU-Chef Seehofer übt massiven Druck aus und will innerhalb weniger Wochen eine Regierung gebildet haben. Dabei ist diese Konstellation auch für die Union nicht ganz einfach.

CSU-Chef Horst Seehofer.
CSU-Chef Horst Seehofer.Foto: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo. “Wir sollten die Regierungsbildung auf jeden Fall zügig in diesem Jahr abschließen. Da bleiben unter dem Strich etwa acht Wochen zum Verhandeln“, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag“ nach einem Vorabbericht. “Das sollten wir schaffen, sonst machen wir uns in der ganzen Welt lächerlich.“ Deutschland habe in Europa und damit global eine Führungsrolle.

Die Linkspartei warb unterdessen um Abweichler in der SPD, um eine Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin zu verhindern. “Die Kanzlerwahl ist geheim, die Kanzlerwahl ist offen - wir sind bereit zu reden“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger der “Mitteldeutschen Zeitung“.

Die SPD hatte am Freitagabend die Weichen für Sondierungsgespräche zu einer großen Koalition gestellt. Ein kleiner Parteitag billigte überraschend geschlossen ein erstes Treffen mit der Union, das in der kommenden Woche stattfinden könnte. Die Grünen wollten bei einem Länderrat am Samstag in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Riexinger appellierte dagegen an die SPD, auf die Linke zuzugehen und in alle Richtungen zu sondieren. “Rot-Rot-Grün ist eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit sagt“, sagte er. “Ohne uns stellt die SPD nie wieder einen Kanzler.“ In Handelsblatt Online kritisierte er zudem die geplante Mitgliederbefragung als “Farce“, weil keine Alternativen zur Wahl stünden. “Die Führung hat die Basis überrumpelt.“

Auch von Seehofer kam Kritik. Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien hätten Mandate und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. “Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt.“

Union warnt vor Steuererhöhungen

Die Union debattiert unterdessen weiter über die Frage, ob sie der SPD Zugeständnisse in der Steuerpolitik machen soll, um Koalitionsgespräche zu erleichtern. Mehrere prominente Vertreter lehnten Steuererhöhungen strikt ab.

"Keine Steuererhöhungen war eine wesentliche Aussage unseres Wahlprogramms“, sagte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich der “Welt“. Rücke die Union davon ab, könne sie rasch das Vertrauen der Wähler verlieren. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner in der “Welt am Sonntag“. SPD und Grüne seien mit ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz gescheitert. Voraussetzung für die Bildung einer Koalition seien eine Überarbeitung der Ökostrom-Förderung, Sozialreformen und die Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erklärt, nach der Sondierung werde der kleine Parteitag erneut zusammenkommen und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die SPD habe vor der Opposition oder Neuwahlen keine Angst.

Am ersten Sondierungsgespräch sollen für die SPD neben Gabriel und dem erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Generalsekretärin Andrea Nahles sowie die Vizeparteichefs Hannelore Kraft und Olaf Scholz führen. Steinbrück hat seinen Rückzug angekündigt, will an den Verhandlungen mit der Union aber noch teilnehmen. (Reuters)

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