Politik : SPD-Stratege Machnig findet Wahlmanifest nicht gut genug

Ex-Bundesgeschäftsführer: Programm nicht deutlich genug bei Wachstum und Beschäftigung / Parteispitze billigt Entwurf

Stephan Haselberger

Berlin - Das Wahlmanifest der SPD muss nach Ansicht ihres früheren Bundesgeschäftsführers Matthias Machnig in zentralen Fragen präzisiert werden. „Entscheidend für den Wahlausgang wird sein, wer überzeugender darstellen kann, wie soziale Sicherheit auf der Grundlage von mehr Wachstum und Beschäftigung in Zukunft organisiert werden soll. Diese Schlüsselfrage wird in dem Programmentwurf noch nicht deutlich genug“, sagte Machnig dem Tagesspiegel. Die SPD könne im Wahlkampf nur bestehen, wenn sie neue Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung vorlege.

Konkret mahnte Machnig einen „Innovationspakt für Deutschland“ an. Die Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung müssten durch staatliche Anreize gefördert und gesteigert werden, sagte der ehemalige SPD-Wahlkampfmanager. Zudem sprach er sich dafür aus, das Schließen von Steuerschlupflöchern und Subventionen in dem Wahlmanifest deutlicher zu betonen und eine Pauschalbesteuerung auf Veräußerungsgewinne von Unternehmensbeteiligungen in Höhe von 20 Prozent einzuführen. „Diese Besteuerung hat die Wirtschaft im Rahmen der Steuerreform 2000 ja ursprünglich selber vorgeschlagen. Das ist doch ein Wort.“

Machnigs Forderungen korrespondieren mit einem Änderungsantrag einer Gruppe jüngerer Sozialdemokraten, darunter der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, die stellvertretende Parteichefin Ute Vogt und der Sprecher der reformorientierten Netzwerker, Hubertus Heil. Auf dem kleinen Parteitag, der das Wahlmanifest am Montag beriet, wurden ihre Forderungen jedoch mit Unterstützung der Parteilinken verworfen, darunter auch die Pauschalsteuer auf Veräußerungsgewinne von Unternehmensbeteiligungen. Diese Forderung war in der Sitzung nach Teilnehmerangaben auch auf den Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestoßen.

Die Gruppe um Gabriel und Maas hatte ein „klares Programm der sozialen Modernisierung“ unter dem Titel „Das moderne Deutschland“ verlangt, um „wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und sozialen Ausgleich“ miteinander zu verbinden. Es gehe nun darum, alle Maßnahmen auf das Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung auszurichten, gemeinsam mit der Wirtschaft Innovationen und Investitionen voranzutreiben sowie die Wissensgesellschaft zum Zentrum staatlichen Handelns zu machen, hieß es in ihrem Papier. All dies wurde nicht in das von Schröder und SPD-Chef Müntefering entworfene Programm aufgenommen.

Kernpunkte des Manifests, das der erweiterte SPD-Vorstand unter dem Titel „Vertrauen in Deutschland“ am Montag einstimmig billigte, sind die so genannte Reichensteuer, der Verzicht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und die Einführung eines Elterngeldes. Die Arbeitsmarktreformen sollen trotz eines allgemeinen Bekenntnisses zum Reformkurs durch Erleichterungen für ältere Arbeitslose und ein gleiches Niveau des Arbeitslosengeldes II in Ost und West abgemildert werden. Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement waren bereits vor der Sitzung dem Eindruck entgegengetreten, die SPD rücke nach links.

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