SPD-Strategie : „Der Linken nicht nach dem Munde reden“

Welche Gefahr erwächst der SPD aus der neuen Linken? Der Tagesspiegel unterhielt sich mit Nina Hauer, der Sprecherin des Netzwerkes jüngerer SPD-Politiker.

Stephan Haselberger
Nina Hauer Foto: Neumann/Bundestag
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Hauer. -Foto: Neumann/Bundestag

Frau Hauer, welche Gefahr erwächst der SPD aus der neuen Linken?

Die sogenannte Linke wird nur dann zur Gefahr für die Sozialdemokratie, wenn wir uns dazu verleiten lassen, ihr nach dem Munde zu reden. Wir dürfen die Mitte in der Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren.

Sehen Sie Anzeichen dafür, dass die SPD dieser Versuchung erliegen könnte?

Nein. Natürlich müssen wir die Konkurrenz am Rand ernst nehmen. Wir dürfen deshalb aber unsere Positionen nicht verändern, sondern müssen uns auf unsere Wählerschaft konzentrieren. Die braucht uns – und zwar an der Regierung.

IG-Metall-Chef Peters sagt, die SPD habe sich als Arbeitnehmerpartei und Schutzkraft der kleinen Leute abgemeldet.

Das ist doch Blödsinn. Die SPD vertritt die abhängig Beschäftigten und diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben. Wir vertreten alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen. Wir vertreten die ganze Breite der Leistungsträger in Deutschland. Daran wird die sogenannte Linke nichts ändern. Wir sind und bleiben die moderne linke Volkspartei Deutschlands.

Wie soll die SPD mit Lafontaine und Co umgehen?

Wir haben allen Grund zu großem Selbstbewusstsein. Wir haben in den sieben Jahren Rot-Grün mit unserer Reformpolitik die Grundlage für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit gelegt. Vielen Menschen geht es jetzt besser. Wir haben eine stolze Erfolgsbilanz, die wir Lafontaine und Gysi mit Fug und Recht entgegenhalten können und auch müssen.

Die SPD wirkt derzeit aber nicht sonderlich stolz. Viele in der Partei hadern mit den Reformen der großen Koalition.

Ich will, dass wir auch unsere Erfolge im Bündnis mit der Union selbstbewusster vertreten. Das gilt auch für Reformen wie die Rente mit 67, mit der sich Teile der Partei schwertun. Die SPD hätte doch nicht mit der Botschaft vor die Generation der 30- bis 45-Jährigen treten können, dass sie bei der Rente nichts gemacht hat. Die Reform war richtig, und dazu müssen wir auch stehen. Wir haben dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch für die Jüngeren eine verlässliche Grundlage ihrer Altersversorgung bleibt. Das gehört auch zum vorsorgenden Sozialstaat, den wir in unserem neuen Grundsatzprogramm zum Leitbild der SPD für die kommenden 20 Jahre machen wollen.

In der Partei stößt dieses Leitbild ebenfalls auf Kritik. SPD-Chef Kurt Beck lässt den Entwurf für das Grundsatzprogramm deshalb gerade überarbeiten. Ein Fehler?

Das Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats darf nicht verwässert werden. Die SPD muss ihr Sozialstaatsverständnis modernisieren, denn der herkömmliche Sozialstaat hat Ungerechtigkeiten geschaffen, die wir nicht hinnehmen können. Wenn zum Beispiel Arbeitslosigkeit nur verwaltet wird, anstatt Menschen wieder in Arbeit zu bringen, dann ist das nicht sozial.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

Nina Hauer (39) ist seit 1998 SPD-Bundestagsabgeordnete. Die studierte Germanistin und Politikwissenschaftlerin ist Sprecherin des Netzwerkes jüngerer SPD-Politiker.

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