Politik : SPD strebt gleiches Lohnniveau für den Osten an

Hans Monath

Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD gestern mit der Werbung um die Stimmen der Wähler in den neuen Länder begonnen. Die Ost-Verbände der Partei und der Berliner Landesverband legten am Donnerstag in Berlin einen Antrag vor, der die Leistungen der Regierung Schröder für die neuen Länder hervorhebt und weiteren Einsatz zur Lösung der Probleme in den neuen Ländern fordert. Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin sprachen sich dabei unter anderem für die mittelfristige Angleichung der Lohnniveaus, für eine bessere Verkehrsinfrastruktur und für die Stärkung des Wirtschaftswachstums im Osten aus.

Verabschiedet werden soll der Leitantrag auf dem ersten reinen Ost-Parteitag der SPD, der sechs Wochen vor den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt am 10. März in der Landeshauptstadt Magdeburg stattfindet. Der Antrag soll dann in das Regierungsprogramm der SPD einfließen, das im Juni verabschiedet wird. Der Ausgang der sachsenanhaltinischen Landtagswahl am 21. April gilt als wichtiges Signal für die Bundestagswahl im Herbst.

Brandenburgs SPD-Landeschef Matthias Platzeck sagte, es gehe darum, einen "eigenständigen Weg" der ostdeutschen Länder zu unterstützen. Die Stärke Ostdeutschlands sei auch Voraussetzung für den Wohlstand in ganz Deutschland, heißt es in dem Antrag. Die Ost-Landesverbände fordern, dass die ostdeutschen Länder nach der im Jahr 2007 anstehenden Neuregelung der EU-Strukturfonds weiterhin so behandelt werden. Auch müsse nach dem Auslaufen der steuerlichen Investitionszulagen Ende 2004 eine gleichwertige Nachfolgeregelung zur Förderungen von Investitionen erreicht werden.

Den neuen Länder widmen Parteistrategen im Wahljahr besondere Aufmerksamkeit, weil ein überdurchschnittlicher Anteil der Wechselwähler im Osten lebt. Auch gilt eine Mehrheitsbildung für jede Koalition im Bund als schwierig, falls sie PDS ihren Stimmenanteil steigern kann.

Die FDP verlangte gestern von der Bundesregierung mehr Engagement für den Aufbau in den neuen Ländern. FDP-Fraktionschefs von Bund und Ländern einigten sich am Mittwoch auf einen Forderungskatalog, der unter anderem mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur verlangt. "Die Verkehrsprojekt deutsche Einheit gehören auf die Prioritätenliste", sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Derzeit betrage die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands im Vergleich zu den westdeutschen Ländern nur noch 60 Prozent. Außerdem solle zur Stärkung des Mittelstandes, besonders bezüglich Eigenkapital und Liquidität, eine Mittelstandsbank gegründet werden. Derzeit liege die Selbstständigenquote in Ostdeutschland bei sieben und in Sachsen-Anhalt sogar nur bei sechs Prozent, während sie im Westen bis zu elf Prozent betrage. Zudem müsse Ostdeutschland als Wissenschaftsstandort ausgebaut werden. Dazu wolle die FDP ein Hochschulsonderprogramm für die neuen Länder.

Die aus Halle stammende FDP-Generalsekretärin will ihre Partei als Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 21. April wieder in das Landesparlament führen. Seit dem Jahr 1994 sitzen die Liberalen nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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