SPD-Streit : Müntefering traut Becks Plänen nicht

Vizekanzler Müntefering lässt nicht locker: Auch nach dem offiziellen Waffenstillstand zwischen ihm und dem SPD-Vorsitzenden Beck meldet er Zweifel an der Machbarkeit der geplanten Arbeitslosengeld-Zahlung für Ältere an.

Berlin Wenn sich nach dem bevorstehenden SPD-Parteitag in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse auch ermittelt werden, "wie teuer es ist und ob man es sich leisten kann", sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Das Vorhaben müsse daran nicht scheitern, aber Parteitagsbeschlüsse seien auch noch "kein Koalitions- oder Regierungshandeln". Nicht er als Arbeitsminister, sondern die Koalitionsfraktionen seien nach dem SPD-Parteitag am Zug, einen umsetzbaren Vorschlag zu machen.

SPD-Vize Peer Steinbrück warnte indes vor weitgehenden Änderungen an dem Reformwerk der "Agenda 2010". Der Bundesfinanzminister sagte kurz vor dem Hamburger SPD-Parteitag der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", soziale Gerechtigkeit bemesse sich nicht allein an der Höhe von Transferzahlungen. Mit Blick auf den Vorstoß des Parteivorsitzenden Kurt Beck zur längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere sagte Steinbrück, wenn es der Partei helfe, sich zu sammeln, "dann ist es gut". Er habe keine Sorge, dass Beck "Schleusen öffnen will, in deren Folge die "Agenda 2010" weggespült wird". Ernst würde es, "wenn nennenswerte Teile der Partei die Agenda fundamental infrage stellen", sagte Steinbrück. Er sagte, der Parteivorsitzende habe die Stimmung in der Partei und beim Wähler zu berücksichtigen.

Streit als bewusste Rollenteilung

Auch der Vizekanzler deutete an, dass der öffentliche Streit zwischen ihm und Parteichef Beck über das Arbeitslogengeld I auch als eine bewusste Rollenteilung verstanden werden könnte. Die SPD müsse sich "politisch möglichst breit" aufstellen, sagte er. Der jüngste innerparteiliche Streit müsse sie dabei "nicht belasten", wenn es gelinge, zwischen Regierung und Parteispitze "die Arbeit klug aufzuteilen". Beck hatte sich im Parteivorstand für die ALG-I-Verlängerung stark gemacht, Müntefering war mit seinem Widerstand dagegen gescheitert.

Beck selbst hält Vizekanzler Franz Müntefering auch nach der Auseinandersetzung für "die unbestrittene Führungsfigur der SPD in der Regierung", wie er der "Passauer Neuen Presse" sagte. Müntefering mache "eine hervorragende Arbeit". Es habe zwar "eine unterschiedliche Auffassung in einer Sachfrage gegeben". Das Votum, das Müntefering beim SPD-Parteitag 2005 für die Vizekanzlerschaft erhalten habe, gelte aber für die gesamte Legislaturperiode: "Es war nie Frage gestellt und es wird auch nicht in Frage gestellt." (mit dpa)  

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