Politik : SPD streitet doch über höhere Steuern

Trotz Schröders Mahnung: Clement will Reiche zahlen lassen / Mindestabgabe für Kapitalgesellschaften geplant

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Berlin. Die Bundesregierung will Unternehmen stärker besteuern. Nach Informationen des Tagesspiegels ist eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften in der Koalition fest verabredet. So könne verhindert werden, dass Konzerne Gewinne machen und dennoch keine Steuern zahlen, hieß es aus Koalitionskreisen. Innerhalb der SPD kam es am Dienstag jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen über mögliche Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. 2003 muss allein der Bund zehn Milliarden Euro einsparen. Kanzler Gerhard Schröder hat bisher Steuererhöhungen ausgeschlossen und stattdessen Sparprogramme angekündigt.

Von Antje Sirleschtov,

Cordula Eubel und Hans Monath

Nach der zweiten inhaltlichen Runde der Koalitionsverhandlungen am Dienstag wurde deutlich, dass SPD und Grüne generelle Steuererhöhungen auf Bundesebene weiterhin vermeiden wollen. Die SPD will jedoch den Ländern in dieser Frage freie Hand geben. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Länder von sich aus Intitiativen ergreifen und im Bundesrat in Zusammenarbeit mit anderen Dinge in Bewegung bringen", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Sofern die Länder sich einigten, sei es nicht die Aufgabe der Regierung, solche Initiativen zur Steuererhöhung aufzuhalten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) kündigte am Dienstag bereits eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. „Ich bin sicher, dass sich der Bundesrat nicht in den Weg stellen wird“, sagte Clement, der an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Rückendeckung erhielt er dabei von den SPD-Länderchefs Kurt Beck und Sigmar Gabriel. Beide hatten bereits am Montag höhere Erbschaft- und Vermögensteuern gefordert. Sie werden dabei von den Gewerkschaften unterstützt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem Tagesspiegel, beide Steuern „könnten 20 Milliarden Euro bringen“. CDU-Parteivize Christian Wulff, der in Niedersachsen derzeit Wahlkampf führt, nannte die Steuerpläne „phantasielos“. Ob die finanzschwachen Unionsländer im Osten diese Auffassung allerdings teilen werden, ist unklar.

Die Steuerprivilegien für Nacht- und Sonntagsarbeit will die Bundesregierung indes nicht antasten. Auch eine Kürzung der Milliardensubventionen für die Steinkohleindustrie schloss SPD-Fraktionschef Franz Müntefering aus. Die am Montag von Kanzler Schröder angekündigte Sparpolitik löste jedoch breite Kritik bei allen Interessenverbänden aus. Eine mögliche Verringerung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer und der Eigenheimzulage lehnte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer ab. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Da wird es Widerstand geben“. Der Industrie- und Handelskammertag DIHK befürwortete zwar den Abbau von Subventionen, warnte aber vor Veränderungen bei der Unternehmensbesteuerung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, bezeichnete eine Abgabe für Kapitalgesellschaften dagegen als sinnvoll. Dem Tagesspiegel sagte er, bei Steuerprivilegien und Subventionen werde es „kein Tabu“ geben. Dies betreffe auch die steuerliche Förderung der Ost-Wirtschaft und die Leistungen für Arbeitslose.

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