Politik : SPD streitet über PDS

Ost-Abgeordnete machen Schröder Vorwürfe

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Berlin Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben Ost-SPD-Abgeordnete der Bundesregierung Versäumnisse beim Aufbau Ost vorgeworfen und den bisherigen Umgang ihrer Partei mit der PDS kritisiert. Regierung und SPD trügen Mitverantwortung für das Erstarken der PDS, sagten die Mitbegründer der Ost-SPD, die Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Markus Meckel.

Hilsberg warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, sich trotz wiederholter Warnungen der ostdeutschen SPD-Abgeordneten nicht mehr mit dem Aufbau Ost beschäftigt zu haben. „Wir haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Lage von der Bevölkerung als aussichtslos empfunden wird. Aber von Schröder kam keine Antwort. Er hat geglaubt, er hat den Osten in der Tasche.“ Die Montagsdemonstrationen zeigten aber, dass die Ostdeutschen der Regierung und der SPD nicht mehr zutrauten, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

Meckel monierte, die Regierung habe die Probleme im Osten in den letzten Jahren „gar nicht mehr wahrgenommen“. SPD und Regierung hätten „nicht begriffen, dass der Aufbau Ost als nationale Aufgabe ins Zentrum der Politik gerückt werden muss“. Nur dann würden sich die Wähler im Osten wieder von der PDS abwenden. Meckel verlangte, die Zuständigkeit für den Aufbau Ost wieder im Kanzleramt anstatt in einem Einzelressort wie dem Verkehrsministerium anzusiedeln. „Als Ressortminister fehlt Manfred Stolpe die nötige Durchsetzungskraft, um den Aufbau Ost zu koordinieren. Das Kanzleramt muss wieder die Verantwortung übernehmen und die Kräfte der verschiedenen Bundesministerien bündeln.“ Meckel forderte überdies eine zwischen Bund und neuen Ländern abgestimmte Strategie für den Aufbau Ost. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Milliarden aus dem Solidarpakt II in Bildung und Forschung investiert werden und nicht in den Länderhaushalten versickern.“

Hilsberg appellierte an seine Partei, nach den Wahlen am 19. September eine Debatte über neue Formen der Auseinandersetzung mit der PDS zu führen. Die SPD-Führung habe seit jeher auf eine kritische und offensive Auseinandersetzung verzichtet und die PDS entweder hofiert oder vornehm ignoriert. Diese Strategie sei jetzt erkennbar „gescheitert“. Eine Klärung des Umgangs mit der PDS ist nach Meinung Hilsbergs „unausweichlich, denn im Osten steht die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der gesamten SPD auf dem Spiel“. Wenn es der PDS gelinge, 2006 wieder in den Bundestag einzuziehen, bedeute dies „das Ende von Gerhard Schröders Kanzlerschaft“.

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