Politik: SPD streitet über Strategie im Wahlkampf Soll Schröder mit Fischer auftreten oder nicht?

Berlin Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte streiten Politiker der SPD über eine Koalitionsaussage und einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sprach sich für ein solches Zeichen aus: „Es wäre für beide Parteien gut“, sagte der Politiker vom linken Parteiflügel dem Tagesspiegel. Beim Wähler sei die Zusammenarbeit Schröders und Fischers positiv besetzt.

„Sie verbindet sich mit der Friedenspolitik und der erfolgreichen internationalen Politik von Rot-Grün“, sagte Erler. „Der Auftritt personifiziert den Wunsch, Rot-Grün fortzusetzen.“ Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, warnte dagegen vor einem rot-grünen Koalitionswahlkampf. „Die SPD muss mit ihrem eigenen Programm überzeugen und auch die inhaltlichen Differenzen zu den Grünen betonen“, sagte er dem Tagesspiegel. Eine Koalitionsaussage sei deshalb „unvernünftig“. Skeptisch äußerte sich Hübner auch gegenüber einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt. „Die Erfolge seiner Regierungspolitik kann der Kanzler sehr gut allein erklären.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Bärbel Höhn, machte den von ihr befürworteten gemeinsamen Auftritt von Bedingungen abhängig. Zuvor müssten die Sozialdemokraten eine „klare Koalitionsaussage“ machen, sagte die ehemalige NRW-Verbraucherschutzministerin dem Tagesspiegel: „Die SPD muss entscheiden, was sie will.“ Die „Vielstimmigkeit“ in der SPD konterkariere den Wahlkampf gegen das bürgerliche Lager, warnte sie in Anspielung auf Aussagen mehrerer SPD-Bundesminister über eine mögliche große Koalition. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2002 hatten Schröder und Fischer gemeinsam an einem Rockkonzert des „BAP“-Musikers Wolfgang Niedecken vor dem Brandenburger Tor teilgenommen. In der vergangenen Woche hatte Schröder einen erneuten gemeinsamen Auftritt mit Fischer nicht ausgeschlossen.

Nach den schwachen Umfrageergebnissen der letzten Wochen kann zumindest die SPD wieder auf eine erneute Regierungsbeteiligung hoffen. Das ist das Ergebnis der Studie eines Forscherteams der Universitäten Mannheim und Stony Brook (USA). Danach werden SPD und Grüne zusammen zwar nur auf 42 Prozent kommen. Das starke Abschneiden der Linkspartei verhindere jedoch eine Koalition aus Union und FDP, heißt es in der Prognose der Wissenschaftler Thomas Gschwend und Helmut Norpoth. Die Wahlforscher hatten nach eigenen Angaben das Ergebnis der Wahl 2002 entgegen allen Prognosen bis auf den Zehntelprozentpunkt genau vorausgesagt. SB/hmt

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