Politik: SPD streitet über weitere Aufnahme von Flüchtlingen

FFM/DEN HAAG/SKOPJE (AP).Die Entscheidung von Bund und Ländern über einen vorläufigen Aufnahmestopp für Kosovo-Flüchtlinge hat in der SPD unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.Während der thüringische Innenminister Richard Dewes die Aufnahme weiterer Flüchtlinge forderte, verteidigte Bundestagsfraktionschef Peter Struck den gegenteiligen Beschluß.Zudem griff er Großbritannien und Frankreich wegen der bisherigen Nichteinhaltung ihrer Aufnahmezusagen scharf an.Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte am Donnerstag von anderen EU-Staaten die Erfüllung ihrer Zusagen.

Die Bundesregierung verstärkt inzwischen nach Auskunft des parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Karl Diller, ihre Bemühungen für die Organisation einer internationalen Wiederaufbau-Hilfe nach Kriegsende.Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf den Innenministern der Länder unterdessen Amtsmißbrauch vor, weil sie eine Befragung der Vertriebenen nach erlittenen Menschenrechtsverletzungen bisher verhindert hätten.

Zur Flüchtlingsfrage sagte der thüringische Innenminister, angesichts des Elends sei es "nicht verantwortlich, daß wir bisher nur 10.000 Flüchtlinge aufgenommen haben".Er halte es für dringend notwendig, daß Deutschland ein größeres Kontingent akzeptiere, sagte Dewes der "Rheinischen Post".Gleichzeitig bezeichnete er es als "Schande für die EU", daß europäische Staaten ihre Zusagen nicht erfüllten.

Dagegen erklärte Fraktionschef Struck, bevor über eine Erhöhung der Aufnahmezahlen diskutiert werde, müßten die anderen europäischen Länder ihre Schuldigkeit tun.Das Verhalten Großbritanniens und Frankreichs sei ein "Unding", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.Die Niederlande haben unterdessen 1039 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen, teilte die Zentrale für die Aufnahme von Asylsuchenden mit.Den Haag hat sich sich zur Aufnahme von 2000 Flüchtlingen bereit erklärt.Österreich wird 5000 weitere Kosovo-Flüchtlinge zusätzlich zu den 5000 schon eingetroffenen aufnehmen.Dies sagte Bundeskanzler Viktor bei einem Besuch in Skopje.

Bonn versucht nach den Worten von Finanzstaatssekretär Diller derzeit, ein internationales Hilfsprogramm für die Zeit nach dem Kosovo-Krieg zu organisieren.Finanzminister Hans Eichel habe bei dem G-7-Treffen in Washington und mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank über diese Frage gesprochen, sagte Diller in der ARD.Dabei habe er "große Sympathie" für eine Abstimmung auf EU-Ebene erreicht.Grundsätzlich sei die internationalen Staatengemeinschaft gewillt, den Wiederaufbau der Balkanregion gemeinsam zu tragen.

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