Politik : SPD stürzt ab – Merkel vor Schröder

Umfrage: Nur zwölf Prozent sehen zuversichtlich in die Zukunft / Union kann in Hessen und Niedersachsen siegen

Albert Funk

Berlin. Die Stimmung in Deutschland verdüstert sich zusehends. Nach dem Deutschlandtrend von Infratest dimap sehen 85 Prozent der Bürger Grund zu Beunruhigung, nur zwölf Prozent blicken zuversichtlich in die Zukunft – der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997. Indes gewinnt der Vertrauensverlust der SPD an Fahrt. Wäre am Sonntag Wahl, kämen die Sozialdemokraten nur auf 28 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit Beginn der rot-grünen Regierung 1998. Die Union würde 48 Prozent bekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird erstmals schlechter bewertet als Oppositionschefin Angela Merkel.

Könnte der Kanzler direkt gewählt werden, würden 46 Prozent für Merkel, aber nur noch 40 Prozent für Schröder stimmen. 85 Prozent der Bürger sind laut Deutschlandtrend mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, das sind 15 Prozentpunkte mehr als noch im November. Zufrieden sind nur 14 Prozent. Nach der Umfrage im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel können sich die Grünen allerdings dem schwindenden Ansehen der Bundesregierung entziehen. Sie kommen bei der Sonntagsfrage im Dezember auf 12 Prozent. 66 Prozent der Befragten sind jedoch mit der Arbeit der Grünen unzufrieden, 82 Prozent haben eine schlechte Meinung von der Leistung der SPD. Den „Lügenausschuss“, den die Union gegen Rot-Grün installieren will, unterstützen zwei Drittel der Befragten.

Die FDP liegt in der Sonntagsfrage bei 5, die PDS bei 4 Prozent. Nach diesem Ergebnis könnte die Union sogar eine Alleinregierung bilden. Eine solch hohe Zustimmung wie im Dezember verzeichnete die Union letztmals Ende 1999, also vor dem Spendenskandal. Allerdings sind derzeit 46 Prozent der Befragten nicht der Ansicht, dass es die CDU/CSU besser machen würde als die SPD. Im Osten, wo die SPD am 22. September mit ihren Zugewinnen die Wahl für sich entschied, würden derzeit nur noch 28 Prozent die Sozialdemokraten wählen, 41 Prozent die CDU.

In Hessen und Niedersachsen kann die CDU bei den Wahlen am 2. Februar mit einem Sieg rechnen. Nach einer ARD-Umfrage käme sie in Hessen auf 49 Prozent, Ministerpräsident Roland Koch könnte damit allein weiterregieren. In Niedersachsen erreicht die CDU derzeit 45 Prozent und wäre damit zur Regierungsbildung auf die FDP angewiesen, die bei 5 Prozent liegt. Die SPD unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel käme auf 40 Prozent, die Grünen erreichen derzeit 7 Prozent. Damit wäre bei einem Scheitern der FDP eine rot-grüne Koalition möglich. Eine Möllemann-Partei hätte laut Deutschlandtrend ein Wählerpotenzial von 12 Prozent.

Unterdessen hält die Kritik an den Steuerplänen der Regierung auch in der SPD an. Die SPD-Länder sehen in mehreren Punkten noch „Klärungsbedarf“. Unter anderem fordern sie Änderungen bei der Besteuerung von Wertpapiergewinnen.

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