Politik: SPD: Teufel verhindert Debatte über Neuwahlen im Landtag

Stuttgart - Der gescheiterte Vorstoß des Stuttgarter Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU), vorzeitig den Landtag aufzulösen, zieht weiter Kreise. Die Fraktionen von CDU und FDP verhinderten am Mittwoch im Parlament eine Debatte über Neuwahlen nach den Rücktritten der FDP-Minister Walter Döring und Corinna Werwigk-Hertneck.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf der CDU vor, auf Druck Teufels der Opposition das Recht auf eine Debatte vorzuenthalten. Parlamentspräsident Peter Straub (CDU) hatte am Vortag keine Bedenken gegen entsprechende Anträge von SPD und Grünen. Drexler warf Teufel vor, er habe „aus purem Eigennutz“ mit dem Gedanken an Neuwahlen gespielt, um die Diskussion um seine Nachfolge abzuwürgen. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, wenn sich Baden-Württemberg im Zustand der „Dauerregierungsumbildung“ befinde, müsse darüber im Parlament gesprochen werden.

Der Landtag hob die Immunität Dörings auf. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ließ das Abgeordnetenbüro Dörings, sein Haus in Schwäbisch Hall und seine ehemaligen Räume im Ministerium durchsuchen. Gegen Döring wird wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einer zwielichtig finanzierten Umfrage ermittelt. Ein zweites Verfahren richtet sich wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen den Ex-Minister.

Reiner Ruf