SPD : Thierse: Münteferings Verhalten ist "starrsinnig"

Der SPD-interne Machtkampf zwischen Parteichef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering wird schärfer und polarisiert die Partei. Scharfe Kritik an Müntefering kam von Wolfgang Thierse. Der konservative Seeheimer Kreis lehnt dagegen Becks Pläne ab.

BerlinDer Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, und der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wandten sich wie Müntefering gegen Becks Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere zu verlängern. Dagegen stellten sich SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse und Juso-Chef Björn Böhning hinter Becks Forderung.

Thierse übte im Deutschlandfunk indirekt massive Kritik an Vizekanzler Müntefering (SPD), der Änderungen kategorisch ablehnt: Ein solches Verhalten sei "starrsinnig", sagte der Bundestags- Vizepräsident. Böhning sagte im RBB-Inforadio, man müsse darüber diskutieren, wie die Arbeitslosenversicherung neu strukturiert werden soll. Das gehöre zum Thema Gerechtigkeit dazu. Müntefering werde als Vizekanzler aber gebraucht.

Kahrs sagte den "Ruhr Nachrichten", "Timing und Inhalt" von Becks Vorstoß seien falsch. Das lenke von Münteferings "erfolgreichem Vorgehen" für Mindestlöhne ab. Im WDR forderte er, Beck dürfe einen Antrag zum Arbeitslosengeld I an den bevorstehenden SPD-Parteitag nur in Absprache mit Müntefering und Fraktionschef Peter Struck einbringen. Schneider kritisierte in der "Thüringer Allgemeinen": "Eine verlängerte Bezugsdauer wäre ein ökonomischer Rückschritt."

Regelung gegen Missbrauch nötig

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, hält bei längerer Arbeitslosengeld-I-Zahlung eine Regelung zur Verhinderung von Missbrauch für nötig. Um willkürliche Entlassungen Älterer zu verhindern, sei - "auch als psychologische Abschreckung" - sicherzustellen, dass Betriebe in solchen Fällen wieder eine Erstattungspflicht gegenüber den Sozialkassen hätten, sagte er im Südwestrundfunk.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas rechnet mit einer breiten Zustimmung des bevorstehenden Parteitages zu den Vorschlägen Becks. Die Parteitagsbeschlüsse seien dann "der Leitfaden für diejenigen, die für die SPD in der Regierung sitzen", sagte Maas in Saarbrücken mit einem Seitenhieb auf Müntefering.

Beckstein: Belastung für die Koalition

Angesichts des SPD-internen Streits warnte der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) vor einer Belastung der großen Koalition. Er forderte die SPD auf, ihre Position zu klären. Beckstein bekräftigte, eine "gewisse Sympathie" für Becks Vorstoß zu haben. (mit dpa)

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