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Peer Steinbrück gilt als Favorit im Rennen um die Kanzlerkandidatur der SPD.

© dpa

SPD-Troika: Einer muss gewinnen

Beim SPD-Zukunftskongress präsentieren sich die möglichen Kanzlerkandidaten so verschieden, wie sie sind.

Von Hans Monath

Für den besten Auftritt des Tages verteilt der Fraktionschef viel Lob: „Hervorragend“ sei die Rede von Peer Steinbrück gewesen, sagt Frank-Walter Steinmeier am Ende des „Zukunftskongresses“ der SPD-Fraktion auf eine Frage von Journalisten. Seinen eigenen Auftritt will der Gastgeber ausdrücklich nicht bewerten: „Das schreiben Sie doch ohnehin.“

Zwar hatte Generalsekretärin Andrea Nahles zur Eröffnung klargestellt, dass es auf der zweitägigen Veranstaltung um ein Modernisierungsprogramm für „Deutschland 2020“ und keineswegs um die Kanzlerkandidatur gehen sollte. Doch allen Sozialdemokraten war klar, dass die Auftritte von Steinmeier, Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Kongress vor allem vor dem Hintergrund der offenen K-Frage gehört und gelesen würden.

Prägnant, knapp und kämpferisch präsentiert sich der Ex-Finanzminister bei seinem Auftritt, bei dem er mit der schwarz- gelben Regierung abrechnet und 29 Minuten bilderreich den Spannungsbogen hält, so dass auch Nicht-Volkswirte seiner Analyse der Stärken Deutschlands und der politischen Versäumnisse folgen können. Dagegen hat Steinmeier als Gastgeber den Tag mit einem fast 50-minütigen Referat eröffnet, das fast alle Kongress-Themen wie Infrastruktur und Bildung behandelt, in dem aber nur wenig Leidenschaft zu spüren ist. Und Gabriel, der stets in der Lage ist, rhetorische Feuerwerke abzubrennen, scheint sich bei seiner Abschlussrede für den Kongress bewusst zurückzunehmen.

Die Auftritte zeigen die komplizierte Lage, in der sich die SPD vor der Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten wiederfindet. Da ist der Parteichef, dem entgegen manchen Spekulationen über seine geheimen Ambitionen kaum jemand in der SPD zutraut, dass er nicht allein nach den größten Gewinnchancen entscheidet. Ihm kommt das Vorschlagsrecht zu. Steinmeier hat in der Partei die meisten Unterstützer, bis hin zur Parteilinken. Doch zugleich fragen sich viele Sozialdemokraten, ob der erfolglose Kandidat des Wahljahres 2009 wirklich brennt und kämpfen will. Ein Kandidat, der im Wahlkampf als kommender Vizekanzler Angela Merkels wahrgenommen würde, wäre der Albtraum der Partei. Steinmeier weiß das: „Wir wollen nicht Juniorpartner sein, sondern die Regierung von vorne führen.“

Ein Rentenkonzept muss zuerst her.

Zum Verhältnis zur schwer einholbaren Kanzlerin hat der Ex-Finanzminister die härtere Ansage gemacht. „Peer Steinbrück wird nie wieder in einem Kabinett von Frau Merkel zu finden sein“, donnert er bei seiner Nominierung zum Direktkandidaten im Wahlkreis Mettmann I in den Saal. Und wiederholt die Botschaft gleich noch einmal. Steinmeier sagt zwar, was er nicht will, aber nicht, dass er nie wieder in ein Kabinett Merkel eintreten wird.

Doch selbst wenn der Fraktionschef verzichten sollte, stünde Gabriel immer noch vor einem Dilemma: Zwar kann Steinbrück bürgerliche Wähler binden, aber die Parteilinke erträgt ihn nicht und würde womöglich offen gegen ihn rebellieren. Ein Kandidat ohne einige Partei aber wäre auch kein guter Kandidat.

Der Druck auf die SPD in der K-Frage erschüttert zunehmend das bisherige Dogma, wonach die Entscheidung erst nach der Niedersachsenwahl im Januar 2013 fallen soll. Auch Mitglieder des Parteivorstands reden nun davon, ein neuer Zeitplan könne notwendig werden, eine Entscheidung in diesem Jahr oder gar in den kommenden Wochen.

Keinesfalls aber kann der Kandidat ausgerufen werden, bevor das Rentenkonzept der SPD steht. Beide „Stones“ verteidigen die Senkung des Rentenniveaus gegen Kritiker. Für Gabriel aber dürfte es schwer werden, bis zum Parteikonvent am 24. November eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu finden. Am Montag vor einer Woche verteidigt er das Konzept vor einer Verdi-Konferenz in Potsdam. Er weicht in der Sache nicht zurück, doch die Empörung der Arbeiter trifft ihn. Er habe sich „geschämt, als ich aus dem Raum gegangen bin“, erzählt er später. Die Gegner seines Vorschlages in der Parteilinken wissen um den Druck der Gewerkschaft. Und sie wollen ihn nutzen.

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