SPD : Trotz Becks Machtwort: Müntefering schießt quer

Ungeachtet des Ordnungsrufs von SPD-Chef Kurt Beck geht die innerparteiliche Debatte über den politischen Kurs weiter. Vizekanzler Franz Müntefering widerspricht Beck erneut und vertritt lautstarkt die Meinung, dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz nicht unbedingt aneinander gebunden seien.

Kurt Beck
SPD-Chef Kurt Beck will die SPD wieder als "Schutzmacht der kleinen Leute" positionieren. -Foto: dpa

BerlinZunächst widersprach SPD-Chef Kurt Beck im "Spiegel" der Auffassung von SPD-Ministern, die SPD müsse stolz auf die Politik der Agenda 2010 sein. Die Agenda sei eine "große politische Leistung" gewesen, zu der er stehe. Beck wörtlich: "Aber ich kann nicht stolz darauf sein, wenn Menschen beispielsweise keine Rentenerhöhung bekommen, länger arbeiten müssen oder lange keine Nettolohnerhöhungen mehr hatten. Auch wenn das alles nichts unmittelbar mit der Agenda 2010 zu tun hatte."

Müntefering konterte in der "Bild am Sonntag" und verteidigte ausdrücklich die Agenda-Politik. Sie habe zu Millionen weniger Arbeitslosen geführt und müsse fortgesetzt werden. Der Ex-Parteichef sprach sich auch erneut dafür aus, dass über Bündnisse der SPD mit der Linkspartei in den Landesverbänden entschieden werden soll. Beck hatte sich offensiv gegen solche Koalitionen in den westlichen Bundesländern ausgesprochen. Auch zur Forderung nach einer Rentenerhöhung im nächsten Jahr äußerte sich Müntefering zurückhaltender als Beck.

Beck: SPD ist Schutzmacht der kleinen Leute

Der SPD-Vorsitzende wandte sich auch gegen weitere Belastungen für die Bürger unterer und mittlerer Einkommen. "Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein." Die SPD habe sich immer als "Schutzmacht der sogenannten kleinen Leute" verstanden. Deshalb dürfe "den Menschen, die ganz wenig haben, nichts mehr weggenommen werden". Auch den Menschen in der Mitte ohne Spitzeneinkommen dürfe nicht noch mehr zugemutet werden.

In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur sagte Müntefering, diese Position und der Parteivorsitz müssten nicht unbedingt in einer Hand liegen. "So oder so: Kurt Beck hat als Parteivorsitzender in dieser Frage das erste Wort", fügte Müntefering hinzu. Eine eigene Kanzlerkandidatur schloss er "hundertprozentig" aus. Beck selbst wiederholte: "Ich weiß, was ich will." Er habe sich in der Kanzler- Frage "Klarheit geschaffen", werde das aber erst Ende 2008, Anfang 2009 mitteilen.

Beck ging im "Spiegel" erneut mit seinen innerparteilichen Kritikern hart ins Gericht. "Ich respektiere Leute, die sich mit ihrem Namen in die Zeitung trauen. Aber dieses anonyme Lästern ist eine Untugend." Namenlose Lästerer seien "Feiglinge".

Umfrage: Machtwort ohne Wirkung?

Laut einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" bezweifeln 58 Prozent der Deutschen, dass Beck die SPD mit Machtworten disziplinieren kann. 32 Prozent trauen Beck dies zu, zehn Prozent wollen sich nicht festlegen. Selbst unter SPD-Anhängern nehmen nur 41 Prozent an, dass Becks Machtwort fruchten wird, 55 Prozent bezweifeln dies. Beck hatte im SPD-Parteirat massive Kritik an Quertreibern in den eigenen Reihen geübt. (mit dpa)

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