Politik : SPD und Bündnisgrüne werden von Mal zu Mal besser - beim Erklären ihrer Niederlagen

Tissy Bruns,Thomas Kröter

Wer ist gern schuld an einer Niederlage? Niemand. Welch ein Glück für Landespolitiker, dass es den bösen Bundestrend gibt. Welch ein Glück für die Grünen, dass es die SPD gibt. Dass ihr ausweislich der katastrophalen Umfrageergebnisse der Partner für eine glaubwürdige Regierungsperspektive abhanden gekommen war, macht Renate Künast, Spitzengrüne im Berliner Abgeordnetenhaus, als eine zentrale Ursache für das schlechte eigene Abschneiden bei der Wahl am Sonntag aus. Die Landesvorsitzende Regina Michalik geht noch einen Schritt weiter. Sie hat den "Mitleidseffekt" entdeckt. So tief, wie Walter Momper es geschafft zu haben schien, lautet ihre selbsttröstende Wahlanalyse, mochten viele rot-grüne Stamm-Wechselwähler die SPD nicht fallen sehen. Deshalb entschieden sie sich in letzter Minute nicht für die Partei, die als Erbe der Alternativen Liste immer noch einen Igel als Markenzeichen führt.

Den beiden Berlinerinnen sitzt am Mittag danach Gunda Röstel zur Seite, um in einem überfüllten Raum des Abgeordnetenhauses gute Miene dazu zu machen, dass die Grünen in einer ihrer Hochburgen, wenn nicht gar in ihrer Höchstburg, unter die Zehn-Prozent-Marke gerutscht sind. Eine "magische Grenze", wie Künast einräumt. Aber ein origineller Zauber, um derlei für die Zukunft zu vermeiden, fällt keinem aus dem Trio ein. Röstel gelobt zum wiederholten Male nach den Niederlagen der vergangenen Monate: "Wir müssen wieder mit eigenen Positionen in die Verhandlungen gehen." Erkennbarkeit soll das Mantra heißen, das auch nach den vorigen Niederlagen gemurmelt wurde - mit dem bekannten Erfolg.

Nun will man - ebenfalls schon gehabt - die Stammklientel besser bedienen mit Themen wie Asylpolitik oder Eheersatztrauschein für Homosexuelle und natürlich: Atomausstieg. Eines allerdings ist neu. Auch die Grünen entdecken die Gerechtigkeitslücke. Kleine Leute, Soziales - nein, meint Gunda Röstel, das dürfe man sich nicht von der PDS klauen lassen. In Erwartung dessen, was dann noch einen Tick schlimmer kam als befürchtet, haben sie darüber schon am Sonntag geredet, im Koalitionsausschuss, der neuen zunächst informellen Parteispitze. Und da sollen die versammelten Oberrealos, Rezzo Schlauch und Joschka Fischer, dem Röstelschen Linksrückle zugestimmt haben? Teilnehmer halten sich zurück mit Äußerungen. Aber etwas komplizierter, so lässt man durchblicken, sei das schon mit der neuen Profilierung der Grünen gegenüber der SPD. Am Wochenende tagt in Magdeburg der "Länderrat". Ob er mehr Aufschluss bringt?

Im Willy-Brandt-Haus hat sich an diesem Montag das höchste Parteigremium um Antworten bemüht. Der designierte Generalsekretär der SPD macht danach den Eindruck, als habe er jetzt richtig Übung im Umgang mit schlechten Wahlergebnissen. Im Parteivorstand habe es eine Reihe von Wortmeldungen gegeben. "Für Berlin ein sehr, sehr bescheidenes Ergebnis", fasst Müntefering die Diskussion zusammen, aber im Vergleich mit anderen Ergebnissen eines, "das ein ganz klein wenig Hoffnung gibt". Die Genossen sind also der Devise von Generalsekretär und Kanzler gefolgt. "Der Anfang der Trendwende ist gemacht", lautet Gerhard Schröders Formel vor der Sitzung.

Das will auch der Parteivorstand nicht anders sehen. Acht Wochen vor dem Berliner Parteitag, den Müntefering und Schröder zur nächsten wichtigen Bewährungsprobe erklärt haben, widmet sich das Gremium den Leitanträgen - und damit auf seine Weise den Fragen, die zu den Wahlniederlagen geführt haben. Im Kapitel 4 des 24-seitigen Leitantrags geht es um die Steuerpolitik und damit um die Gerechtigkeit. "Ein bisschen präzisiert", sagt Müntefering, habe man an der Stelle, wo es um gerechte Lastenverteilung zwischen "Starken und Schwachen" geht. Letztlich sei es Schröder gewesen, der einer neuen Formulierung zum Durchbruch verholfen habe. Nun heißt es ausdrücklich, dass "große Vermögen ihren Beitrag zu leisten haben". Wie im Koalitionsvertrag, betont Müntefering. Die "Instrumente", so der Antrag, werde eine Kommission der Bundesregierung vorschlagen.

Steuert die SPD nun doch die von der Parteilinken geforderte Vermögensabgabe, etwa zugunsten von Bildung und Forschung, an? Müntefering sagt: "Nein. Es geht lediglich um eine gerechte Steuerpolitik. Das ist nicht neu." Es könne sein, dass die Regierungs-Kommission bis zum Parteitag konkrete Vorschläge macht, "es kann aber auch bis zum Frühjahr dauern". Sicher dürfte sein, dass diese Abschnitte des Leitantrags die SPD vor dem Parteitag am stärksten bewegen. Anders als das Buch eines Saarländers. Dazu, sagt Müntefering unverdrossen, habe er in der Sitzug kein einziges Wort gehört. "Es hat uns nicht bewegt."

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