SPD und Clement : Zur Ehrenrettung

Wolfgang Clement hat sich bei der hessischen SPD entschuldigt – und will weiter seine Meinung sagen. Wie versucht er, die Partei zu besänftigen?

Ewald B. Schulte
Wolfgang Clement
Wolfgang Clement (SPD) Tut sich schwer, eine Entschuldigung auszusprechen. -Foto: dpa

BonnDie Kulisse war historisch. Wolfgang Clement im verglasten Gartensaal des traditionsreichen Rheinhotels Dreesen in Bonn-Bad Godesberg, das hatte schon was. Bereits Kaiser Wilhelm II. und US-Präsident Dwight D. Eisenhower logierten in dem über 100 Jahre alten historischen Vier-Sterne-Hotel.

Hinter dem Ex-Superminister war der Strom der Deutschen sehen, vor ihm zahllose Mikros und Kameras – das Bild passte. Ebenso die große Schar der Politikjournalisten aus Berlin, Düsseldorf, Bonn und dem Revier, die sich in der flirrenden Mittagshitze die eigens einberufene Pressekonferenz des in der SPD zuletzt arg umstrittenen Politikers zum Stand des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens keinesfalls entgehen lassen wollten.

Der rechte Rahmen also für das große Wort. Ein Wort etwa, wie es Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse oder Fraktionschef Peter Struck von Clement eingefordert hatten, ein Signal des Aufeinanderzugehens, das den längst zum heftigen Flügelstreit aufgeblähten Zwist zwischen dem Promi-Genossen Clement und Teilen der Parteibasis in Hessen und dem Ruhrgebiet ein für alle Mal beenden und für die SPD insgesamt endlich auch den Sommerfrieden einläuten könnte.

Das Wort "Entschuldigung" kennt Clement nicht

Selbst wie ein solches Wort aussehen könnte, hatten die Unterhändler im Vorfeld souffliert: Auf die Partei zugehen, den eigenen Fehler einräumen und für die Zukunft Besserung geloben, vor künftigen Urnengängen also nicht mehr öffentlich vor der Politik des jeweiligen SPD-Spitzenkandidaten warnen. Doch Clement wäre nicht Clement, wenn er den Souffleuren hätte folgen können. Den Satz: "Entschuldigung, ich habe einen Fehler gemacht“, den kann er einfach nicht, ganz so, als habe Elton John seinen Uralt-Hit "Sorry seems to be the hardest word“ eigens für ihn geschrieben.

Bedauern, ja das ist drin. Zum Beispiel gegenüber den hessischen Genossen, die sich durch seinen eine Woche vor der Hessenwahl in der "Welt am Sonntag“ platzierten Kommentar "in ihrem Bemühen um einen Wahlerfolg im Stich gelassen fühlten“. Mehr jedoch ist nicht drin. Schließlich habe er in der Sache doch recht, indem er das "überragende Landesinteresse an einer sicheren Energieversorgung“ herausgestellt und gegen das von der Hessen-SPD verfolgte Energiekonzept positioniert habe. Das nämlich führe – so ganz ohne Atomkraft und neue Kohlekraftwerke – einfach in die Irre, selbst wenn es noch so gut gemeint gewesen sei.

Dass sein Appell vielleicht auf mehr Akzeptanz bei der Parteibasis gestoßen wäre, wenn er darin auch deutlich günstigere Stromtarife für die Verbraucher gefordert hätte, lässt Clement nicht gelten. Zwar sei es richtig, dass die RWE-Kraftwerkssparte Power, deren Aufsichtsrat der Ex-Minister angehört, den von ihr in der Stromerzeugung erwirtschafteten Betriebgewinn im letzten Jahr um satte 50 Prozent steigern konnte. Aber er, Clement, habe sich doch schon als Minister für mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft eingesetzt und so seinen Beitrag zur Strompreisbegrenzung geleistet. Zudem prüfe der RWE-Vorstand doch jetzt günstigere Stromtarife für den Fall, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert würden. Sollte es wirklich dazu kommen, müssten aus seiner Sicht neben der Wirtschaft auch die privaten Verbraucher von dann preisgünstigeren Atomstrom-Tarifen profitieren.

Schnäppchen: Clements Anwalt arbeitet für einen Euro

Auch wenn er nicht so aussehe, sei er Sozialdemokrat, betonte Clement. Und das wolle er auch bleiben. Doch eine Art Unterlassungserklärung, wie sie etwa der Ortsverein Bochum-Hamme als Vorleistung für einen gütlichen Ausgang des Berufungsverfahrens vor der Bundesschiedskommission von ihm erwartet, werde er nicht abgeben. Das, was Sache sei, müsse auch ausgesprochen werden. Und es sei durchaus demokratisch, wenn "manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen“.

Die Entscheidung der Bundesschiedskommission über seinen Verbleib in der Partei werde er akzeptieren, erklärte Clement, und schloss damit die Fortsetzung des Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht ausdrücklich aus. Von seinem Rechtsbeistand Otto Schily fühle er sich in diesem Verfahren im Übrigen nicht nur bestens, sondern auch überaus preiswert betreut: Das vereinbarte Honorar, das er an Schily zahlen müsse, belaufe sich auf einen Euro.

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