Politik: SPD und DGB gegen 40 Stunden für alle

Berlin . SPD und Gewerkschaften lehnen die Forderung nach einer 40-Stunden-Woche für alle ab. Das „simple Modell“, das bei Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) durchschimmern würde, „ist nicht unseres“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Montagabend nach einem Gespräch im SPD-Gewerkschaftsrat. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor die Forderung aus der Union und der Wirtschaft nach Mehrarbeit für alle als wirklichkeitsfern bezeichnet. Absolute Festlegungen bei der Arbeitszeit seien „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“, sagte Schröder. Das Festhalten an der 35-Stunden-Woche sei ebenso falsch wie eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden. Beide Positionen hätten „mit der Wirklichkeit in Deutschland wenig zu tun“, sagte Schröder. Der Kanzler sprach sich dafür aus, mehr Spielraum auf betrieblicher Ebene zu schaffen.

Schröder und die SPD-Spitze ziehen bei diesem Thema an einem Strang mit den Gewerkschaften, die vehement gegen unbezahlte Mehrarbeit protestieren. „Das sind ja Rezepte von gestern“, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters und warnte vor dem Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Der Gewerkschaftsrat der SPD war am Montagabend zu Gesprächen zusammenkommen – erstmals unter Leitung des neuen Parteichefs Müntefering. Zu der Runde waren alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften eingeladen, mit Ausnahme von Verdi-Vorstand Frank Bsirske, der Grünen-Mitglied ist. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zeigte sich im Anschluss an den Gewerkschaftsrat in der SPD-Parteizentrale zufrieden. Eine Fortsetzung der Gespräche könne „zielführend“ sein, sagte er. In Kürze wolle man über die Folgen der EU-Osterweiterung sprechen, kündigte Sommer an.

Über den Reformkurs der Bundesregierung gibt es zwar nach wie vor Differenzen. Die Gewerkschaften rufen daher für Samstag gemeinsam mit den Globalisierungskritikern von Attac zu Demonstrationen gegen den Sozialabbau auf. Dennoch gibt es auch gemeinsame Themen. So stoßen die Arbeitnehmervertreter mit ihrer Forderung, eine Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten einzuführen, auf Gesprächsbereitschaft bei der SPD. Der Chef der IG BCE, Hubertus Schmoldt, forderte im Deutschlandradio „Sicherungsinstrumente“ für Arbeitszeitkonten. Diese seien notwendig, damit die angesammelten Zeitguthaben der Arbeitnehmer bei Insolvenz oder einem Wechsel des Arbeitgebers nicht verloren gingen.

Unterstützung in der Forderung nach unbezahlter Mehrarbeit erhielt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Montag von CDU-Chefin Angela Merkel. Es sei notwendig, dass „ein, zwei oder mehr Stunden länger“ gearbeitet werden müsse, um gegenüber Osteuropa zu bestehen, sagte Merkel.