Politik : SPD und DGB vereint im Streit

Beide Seiten um Dialog bemüht / Keine Unterstützung für Linkspartei

Stephan Haselberger,Hans Monath

Berlin - SPD und Gewerkschaften haben ihren Streit über den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates nicht ausräumen können. In zentralen Punkten wie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder der Ausbildungsplatzabgabe habe es keine Einigung gegeben, sagte DGB-Chef Michael Sommer nach der Zusammenkunft am Montagabend in Berlin. Dennoch wolle man den Dialog aufrecht erhalten. Beide Seiten hätten die Gespräche in dem Bewusstsein geführt, dass sie nicht nur Probleme miteinander, sondern auch mit sich selbst hätten, sagte Sommer.

Bei dem Treffen wurde auch über die Initiativen von Gewerkschaftsfunktionären zur Gründung einer neuen Linkspartei gesprochen. SPD-Chef Franz Müntefering machte deutlich, dass er die Entwicklung sehr ernst nehme. Er werde alles dafür tun, „dass die Arbeitnehmerbewegung nicht zerfasert“. Müntefering begrüßte die Zusage des DGB, derartigen Initiativen keine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zugleich kündigte er intensive Gespräche seiner Partei mit Betriebs- und Personalräten im ganzen Land an. Kanzler Schröder wies in dem Gespräch nach Angaben Münteferings darauf hin, dass die Reformen dem Abbau der Arbeitslosigkeit dienten.

Schon vor der Runde im hatten sich führende SPD-Politiker bemüht, das Verhältnis Notwendig sei jetzt eine „Allianz der Vernunft“, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter betonte, es sei wichtig, „dass wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“. Im SPD-Präsidium sei deutlich geworden, „dass wir alle daran arbeiten wollen“. Gleichzeitig machte Benneter deutlich, dass die SPD-Führung trotz harscher Kritik Abstriche an ihrem Reformkurs ablehnt. Auch Jungsozialisten und junge Gewerkschafter warnten vor einer Spaltung. Sie forderten ihre Spitzenfunktionäre zu einem „konstruktiv-kritischen Dialog auf gleicher Augenhöhe“ auf. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel warnte, wenn beide Seiten ihren „Krieg“ fortführten, drohe ihnen der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Schröder ließ klarstellen, dass er trotz seiner harten Kritik an Verdi-Chef Frank Bsirske Mitglied in der Dienstleistungsgewerkschaft bleibt. CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte sich besorgt über die Spannungen im anderen Lager. Konflikte zwischen den großen Organisationen könnten die Stabilität Deutschlands gefährden.

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