SPD und die Linke: Ein Scheinriesenthema

Berlin - Man soll sie nicht unterschätzen, muss sich „offensiv“ mit ihr auseinandersetzen, darf sie dabei aber nicht „dämonisieren“. So lauten, kurz gefasst, die Reaktionen führender SPD-Politiker auf den Zusammenschluss von Linkspartei und WASG zur Partei „Die Linke“ an diesem Wochenende. Und natürlich sollen für die SPD Koalitionen mit der neuen Konkurrenz im Bund auch weiterhin tabu sein.

Jene Sozialdemokraten vom linken Flügel, die sich mittelfristig sehr wohl ein Linksbündnis auf Bundesebene vorstellen können, meldeten sich nicht zu Wort. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, verfahren sie ohnehin lieber nach der Devise: „Über Koalitionen spricht man nicht öffentlich, daran arbeitet man.“

Derweil gab der designierte SPD-Vizevorsitzende und Außenminister Frank- Walter Steinmeier seinen Parteifreunden in der „Bild am Sonntag“ einen Vorgeschmack davon, was die SPD-Führung unter einem offensiven Umgang mit Der neuen Linken versteht: „Wir müssen den Fehdehandschuh aufnehmen.“ Das Programm Der Linken wäre für Deutschland der sichere Weg in die Armut, sagte Steinmeier. Zwar benutze die Linkspartei ähnliche Überschriften wie die SPD. „Aber der entscheidende Unterschied ist: Die SPD kümmert sich auch darum, wie das Geld für einen verlässlichen Sozialstaat erwirtschaftet wird.“ Eine Koalition im Bund komme auch wegen unvereinbarer Positionen in der Außenpolitik nicht in Frage, erklärte Steinmeier: „Mit der Außenpolitik der Linkspartei wären unsere Hauptverbündeten bald nicht mehr Frankreich und die USA, sondern Venezuela und Bolivien.“

Eine entschlossene und selbstbewusste Auseinandersetzung mit dem „Linkspopulismus“ kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an. Er warf Der neuen Linken um Oskar Lafontaine „Realitätsverweigerung“ und die Flucht in die Gedankenwelt des alten Nationalstaats vor. Der frühere SPD-Chef Lafontaine und seine neuen Freunde böten keine Lösungen an, sondern schürten lediglich die sozialen Ängste der Menschen. Die SPD setze dagegen darauf, die Globalisierung zu gestalten.

Kontrolliert offensiv gab sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Man dürfe Oskar Lafontaine nicht dämonisieren, sagte er dem „Spiegel“. Lafontaine sei „der Scheinriese der deutschen Politik. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er“. Zugleich zeigte sich Gabriel offen für weitere Links-Koalitionen auf Länderebene: „Ich habe keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können.“ Damit stellte er bisherige Festlegungen von SPD-Chef Kurt Beck in Frage. Der hatte Koalitionen mit den Vorgängern der neuen Linken in den westlichen Bundesländern stets eine klare Absage erteilt. Beck selbst äußerte sich am Samstag nicht zur Fusion von WASG und Linkspartei.