Politik : SPD und FDP: CDU reagiert alarmiert auf neuen Schmusekurs

SPD und FDP gehen weiter demonstrativ aufeinander zu. In beiden Parteien mehren sich die Stimmen für eine engere Zusammenarbeit. Führende FDP-Politiker betonten am Wochenende aber, ihre Partei wolle ohne eine Koalitionsaussage in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Derweil wurden in der Union Warnungen laut, die Christdemokraten könnten die FDP als möglichen Regierungspartner nach den Wahlen 2002 verlieren.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bescheinigte der FDP in einem dpa-Gespräch wachsende Lernfähigkeit. Die Liberalen seien dabei, ihren verengten Kurs auf eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik abzulegen. Es müsse sich aber noch zeigen, wie die Partei sich insgesamt entwickle. Er habe, was Bündnisse mit anderen Parteien angehe, keinerlei Sentimentalitäten.

Die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, sie könne sich vorstellen, dass die SPD auch bei weiteren Reformvorhaben nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit FDP "gemeinsame Sache" mache. Sie lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Verhalten der Freien Demokraten bei der Steuerreform im Bundesrat.

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt räumte ein, die Positionen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten hätten sich in vielen Fragen angenähert. Die SPD unterstütze in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zunehmend Positionen, die die FDP schon immer vertreten habe.

In der Union wächst nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" die Furcht, die FDP könne den Christdemokraten als möglicher Koalitionspartner für die Bundestagswahl 2002 abhanden kommen. "Zwischen den Führungsgruppen der Union und der FDP gibt es zu wenig persönliche Beziehungen", kritisierte der frühere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling (CDU).

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