Politik : SPD und Grüne in NRW: "Gute Grundlage" - Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. SPD-Landeschef Franz Müntefering und der Landesvorstandssprecher der Grünen, Reiner Priggen, sprachen von einer guten Grundlage der künftigen Regierung. Beide Parteien hatten sich vergangene Woche auf die Neuauflage ihrer Koalition geeinigt, nachdem die Grünen in der Verkehrspolitik und bei der Kabinettsstruktur Kompromisse eingegangen waren. Das hat bei der Basis scharfe Kritik ausgelöst. Daher ist die Zustimmung des Parteitags der Grünen am Wochenende ungewiss. Am Abend wollten Spitzenpolitiker der Grünen auf Regionalkonferenzen für die Koalition werben.

Die Kritik der Basis entzündet sich vor allem daran, dass Höhn ihre Zuständigkeit für Raumordnung und Landesplanung an Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) abgegeben hat. Höhn hatte in den vergangenen fünf Jahren großen Einfluss auf Großprojekte wie dem Braunkohletagebau Garzweiler II, der die Koalition bis an den Rand eines Bruchs gebracht hatte. Die grüne Basis bemängelt zudem, dass die SPD neue Autobahnprojekte durchgesetzt und das von den Grünen geforderte Nachtflugverbot auf Flughäfen abgelehnt hat. Mehrere Kreisverbände haben eine Ablehnung der Vereinbarung signalisiert.

Die grüne Landesvorstandssprecherin Barbara Steffens, die die Koalitionsabmachung mit ausgehandelt hatte, nahm an der Unterzeichnung des Vertrages in der Staatskanzlei nicht teil. Sie hat mit zwei Abgeordneten dazu aufgerufen, die Vereinbarung abzulehnen. Höhn sagte, bei den Grünen gebe es ein breites Spektrum an Meinungen. Sie werde für den Vertrag auf den Regionalkonferenzen werben. Am Abend tritt sie in Essen auf, wo die Neuauflage der Koalition besonders strittig ist. Die SPD hat für Essen einen Lückenschluss der dortigen A 52 durchgesetzt.

Clement sagte, er gehe davon aus, dass er trotz der knappen Mehrheit im Landtag am 21. Juni im Amt bestätigt werde. Das Kabinett solle personell unverändert bleiben. SPD und Grünen verfügen zum vorgesehenen Zeitpunkt der Wahl nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, da eine SPD-Abgeordnete krank ist. Auch die SPD-Basis muss dem Koalitionsvertrag am Wochenende noch zustimmen.

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