Politik : SPD und Grüne in Schleswig-Holstein wollen strikt sparen

Sozialdemokraten und Grüne in Schleswig-Holstein wollen offenbar mit einem strikten Sparkurs in die neue Legislaturperiode gehen. Das zeichnete sich am Freitag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen beider Seiten in Kiel ab. SPD und Grüne hatten am vergangenen Sonntag die Landtagswahl im nördlichsten Bundesland erneut für sich entscheiden können.

Vor allem die Grünen, aber auch Finanzminister Claus Möller von der SPD verwiesen auf den eng gewordenen finanziellen Spielraum des Landes. Die Landessprecherin der Bündnisgrünen, Monika Obieray, sagte: "Diesmal haben wir kein Spielgeld zur Verfügung." Die Nettoneuverschuldung müsse begrenzt werden. Beide Seiten hätten sich für eine "sehr nachhaltige Finanzpolitik" ausgesprochen, ergänzte der SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes.

Als Schwerpunkte der Grünen für die in der kommenden Woche beginnenden Sachverhandlungen nannte Obieray die Umweltpolitik sowie die Öko- und die Energiewirtschaft. Im Einzelnen soll das Regierungsprogramm von sechs Untergruppen ausgehandelt werden, wobei zunächst die Inhalte, dann die Zuschnitte der Ministerien und zuletzt Personalfragen geklärt werden sollen.

Bei der Zusammensetzung des neuen Kabinetts müssen sich beide Parteien einigen, wer künftig die fünf freigewordenen Ministerposten in der von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) geführten Landesregierung besetzen wird. Als mögliche neue Minister bei den Grünen für das Umweltministerium und das Frauenministerium werden immer wieder der Kieler Bundestagsabgeordnete Klaus Müller, seine Parlamentskollegin Angelika Beer und die Landtagsabgeordnete Monika Heinold genannt.

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