Politik: SPD und Grüne loben Köhler, Linkspartei ist enttäuscht

Berlin - Die erste Wortmeldung von Bundespräsident Horst Köhler nach mehreren Wochen ist am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SPD und Grüne die Kritik Köhlers an der schwarz- gelben Bundesregierung begrüßten, äußerte sich die Linkspartei enttäuscht darüber, dass der Präsident zu den Thesen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Sozialstaat keine Stellung genommen habe. Köhler hatte erklärt, gemessen an den hohen Erwartungen beim Start der Regierung seien „die ersten Monate enttäuschend“ gewesen. Zudem warnte er, massive Steuersenkungen kämen einem Vabanque-Spiel gleich. Die Opposition hatte Köhler zuvor aufgefordert, sich endlich zu aktuellen politischen Grundsatzdebatten zu äußern.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Köhlers Wertung richtig. „Ich verstehe und teile die Sorgen des Bundespräsidenten über den Zustand der Bundesregierung“, sagte er. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast begrüßte, dass der Präsident „die Kritik an der Untätigkeit dieser Regierung teilt, dass er sie mahnt, sich endlich den dringenden Problemen unseres Landes zuzuwenden“. Köhlers Äußerungen zu den Steuersenkungsplänen würden sich lesen „wie eine Ohrfeige, vor allem für die FDP“. Vor allem freue sie sich darüber, „dass er dem blinden Wachstumsglauben, den diese Koalition predigt, den Begriff eines nachhaltigen grünen Wachstums entgegensetzt“, meinte die Fraktionschefin. Dies entspreche seit langem grüner Programmatik.

Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst bezeichnete Köhlers Einlassungen als enttäuschend. „Er hat kein Wort zu Westerwelles Angriffen auf den Sozialstaat gefunden. Kein Wort dazu, dass der Außenminister es für normal hält, die Eliten der Wirtschaft zu Klüngelreisen einzuladen“, sagte der stellvertretende Partei- und Fraktionschef. Köhler hätte die Kraft finden müssen, bei der schwarz-gelben Koalition eine sozial ausgewogene Politik anzumahnen: „Er hat eine Chance vergeben“, meinte Ernst.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lehnte es ab, die Kritik Köhlers zu kommentieren. „Das Wort des Staatsoberhaupts steht für sich“, sagte er. ce/hmt