Politik: SPD und Grüne ohne Koalitionsaussage

Berlin (24.05.2005, 12:37 Uhr) - In einer «Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Das ist eine Selbstverständlichkeit», sagte Schröder der Wochenzeitung «Die Zeit».

Schröder sagte, dies sei «keine Absage an die Konstellation, in der wir erfolgreich gearbeitet haben.» Der Kanzler fügte hinzu: «Ich will, dass die SPD stärkste Partei wird.» Ähnlich hatte sich am Vortag SPD-Chef Franz Müntefering geäußert. Ohne die Grünen beim Namen zu nennen, hatte Müntefering aber ergänzt, dass im Wahlkampf deutlich werden werde, «wo unsere Präferenz liegt». Wenn die Mehrheit es hergebe, werde das bisherige Regierungsbündnis fortgesetzt.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine konkrete Koalitionsaussage. Im Wahlkampf würden die einzelnen Parteien «für ihre Optionen streiten und nicht füreinander und gegeneinander», sagte Trittin im Deutschlandfunk. Dennoch wisse jeder, dass es entweder in diesem Land eine schwarz- gelbe Koalition geben oder eine rot-grüne fortgesetzt werde. Trittin: «Das sind die beiden Alternativen, da brauche ich gar keine Beschlüsse für.»

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Wir wollen ein starkes grünes eigenes Ergebnis.» Im ZDF sagte sie: «Trotzdem: Am Ende steht auf der einen Seite Schwarz-Gelb, auf der anderen Seite steht Rot-Grün.» Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte im RBB-Inforadio: «Die SPD kämpft für ihren Erfolg, wir kämpfen für unseren Erfolg.»

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD), die zum konservativen Seeheimer Kreis der SPD gehört, sagte der «Welt» (Dienstag): «Die SPD muss die Koalitionsaussage offen lassen. Das Ergebnis der Wahl könnte ja so ausfallen, dass wir uns auf eine große Koalition einlassen müssen.»

Auch 2002 waren SPD und Grüne ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gezogen. Im vergangenem Sommer hatten Schröder und Außenminister Joschka Fischer bei einer Kabinettsklausur in Neuhardenberg allerdings demonstrativ deutlich gemacht, dass sie 2006 gemeinsam für eine dritte rot-grüne Amtszeit antreten wollten. Fischer hatte dabei gesagt, dass es «keine neue Farbenlehre» geben werde. Der Kanzler will jetzt am 1. Juli die Vertrauenfrage stellen. Scheitert er - wie beabsichtigt - dabei, muss nach der Verfassung spätestens am 18. September die vorgezogene Bundestagswahl erfolgen.

Schröder sagte, die SPD tue im Wahlkampf gut daran, «eine sehr personalisierte Auseinandersetzung zu führen». Bei den politischen Inhalten will Schröder am Kurs der vergangenen Jahre festhalten: «Aber klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird, die Politik der Erneuerung unseres Landes, um die Sozialsysteme krisenfest und zukunftssicher zu machen, die Politik der Offenheit unseres Landes, die Politik des außenpolitischen Selbstbewusstseins.»

Mitglieder der Parteilinken, wie Saarlands SPD-Chef Heiko Maas und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler plädierten erneut für eine Schärfung des sozialen Profils der SPD. Eine Rücknahme der Hartz-IV- Reform lehnten sie jedoch ab. (tso)