Politik : SPD und Grüne warnen vor dem Geschäft mit den Leo-II-Panzern

mei/eid

Begleitet von Warnungen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wird der Bundessicherheitsrat an diesem Mittwoch erneut in geheimer Sitzung über das umstrittene Panzer-Geschäft mit der Türkei beraten. Ob das Gremium unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, allerdings eine Entscheidung fällt, ist offen. Angesichts der Kritik aus den Regierungs-Fraktionen drängte die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, auf eine erneute Verschiebung der Entscheidung.

Beer warnte im Gespräch mit dem Tagesspiegel davor, auch nur einen Prototypen des Panzers zu liefern. "Wenn man den Prototypen liefert und die Türkei sagt, wir wollen die tausend Leo II, dann wird man nicht mehr Nein sagen können. Deswegen ist die heutige Entscheidung über das Geschäft generell." Beer sagte, die Menschenrechtssituation in der Türkei könne nicht über Militärgeschäfte verbessert werden. Zu den Chancen, das Geschäft zu verhindern, sagte sie: "Wir sind nicht im Bundessicherheitsrat. Wir haben als Parlamentarier große Probleme, überhaupt Informationen zu bekommen. Ich fürchte, dass dem Kanzler die Interessen der Rüstungsindustrie näher liegen als die Menschenrechte in der Türkei."

Die Vorsitzende des Bundestagsausschuß für Menschenrechte, Claudia Roth (Grüne), warnte davor, den von der Türkei angestrebten EU-Kandidatenstatus im Vorgriff schon als eine Erleichterung für deutsche Rüstungsexporte umzudeuten. Roth zum Tagesspiegel: "Gerade das Beispiel Türkei hat uns gelehrt, wie schnell deutsche Waffen gegen die Menschenrechte gerichtet werden können." Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler forderte in der "Berliner Zeitung", dem Geschäft nicht zuzustimmen.

Im Bundessicherheitsrat wird es nach den Worten eines Firmensprechers des Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei-Wegmann zunächst um die Lieferung eines Musters des Leopard II an die Türkei gehen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine Zustimmung zu der "Probelieferung" eine Vorentscheidung zu dem Geschäft bedeutet. "Man kann nicht zur Musterlieferung Ja sagen und später Nein zum Hauptgeschäft", hieß es in Regierungskreisen.

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