Politik: SPD und Grüne wollen neue Strategien gegen Kriege in Europa fördern - dafür 20 Millionen Stiftungskapital

SPD und Grüne werden eine Deutsche Stiftung Friedensforschung gründen. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte am Freitag in Berlin, die Friedensforscher sollten künftig die Politik beraten und zur Verhinderung von Kriegen und Gewalt beitragen. Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien hätten die Notwendigkeit neuer Strategien gezeigt.

Die Stiftung soll nach Bulmahns Worten im kommenden Jahr zunächst mit einem Kapital von 20 Millionen Mark starten. In den zwei folgenden Jahren kämen noch jeweils 15 Millionen Mark hinzu. Dies habe der Haushaltsausschuss des Bundestages am Vorabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Schon am kommenden Montag soll die Gründungskommission ihre Arbeit beginnen. Dem Gremium gehören die Herausgeberin der "Zeit", Marion Gräfin Dönhoff, der frühere Bundesminister Egon Bahr (SPD), der frühere Bremer Bürgermeister und EU-Beauftragte für Mostar, Hans Koschnick, sowie zwölf renommierte Friedensforscher an.

Bulmahn: "Die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verbundenen Erwartungen an ein neues Zeitalter des Friedens haben sich als voreilige Illusion erwiesen." Neue Konflikte durch Umweltverschmutzung, Bevölkerungswachstum, internationale Finanzkrisen, Vertreibung und extrem ungleiche Besitzverhältnisse seien absehbar und erweiterten das Spektrum der Friedensforschung.

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, begrüßte den Beschluss als gelungenes Beispiel rot-grüner Zusammenarbeit. Die deutsche Außenpolitik müsse auf die Vermeidung von Kriegen gerichtet sein. Die Friedensforschung werde gebraucht, um dafür Strategien zu entwickeln und Konflikte rechtzeitig zu erkennen.

Unter der CDU/CSU-FDP-Regierung hat die Konfliktforschung nach Berningers Worten eine Talfahrt hinter sich und müsse dies erst wieder aufholen. "Friedensforschung muss, wie die Ingenieurwissenschaften oder die Medizinforschung zu einem festen Wissenschaftsbereich in Deutschland werden", meinte auch Bulmahn. Die Stiftung soll dafür die nötige finanzielle Unabhängigkeit schaffen.