Politik: SPD und Grüne wollen Stromsteuer senken Gemeinsame Position für den Energiegipfel

Berlin - Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt. Der „Strompreisbremse“ von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzen die Oppositionsparteien und ihre Länderminister ein gemeinsames Konzept zur Stabilisierung der Strompreise entgegen, das dem Tagesspiegel vorliegt.

SPD und Grüne schlagen vor, die Ausgaben für die erneuerbaren Energien um 200 Millionen Euro zu kürzen. Das würde Windanlagenbetreiber an Land treffen, deren Managementprämie für die Direktvermarktung halbiert werden soll. Zudem sollen Sonder-Boni abgeschafft werden, die 2009 ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschrieben worden sind. Außerdem wollen Grüne und SPD die Liquiditätsreserve um 500 bis 800 Millionen Euro senken. Diese Summe ist eine Vorsorgezahlung, um zu verhindern, dass das bei den Übertragungsnetzbetreibern geführte EEG-Konto im Jahresverlauf ins Minus gerät und über Bankkredite finanziert werden muss.

Die zwischen SPD und Grünen umstrittene Frage, mit welchem Beitrag Unternehmen für die Finanzierung der EEG-Umlage herangezogen werden sollen, bleibt in dem Papier etwas ungenau. „Eine abschließende Festlegung über das Volumen soll im Rahmen des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten erfolgen“, heißt es. Einig sind sie sich aber darin, dass die energieintensiven Unternehmen nicht mehr vollständig von den Kosten für das Stromnetz entlastet werden sollen. Rund 100 Millionen Euro wollen SPD und Grüne von der Industrie für den Ausbau der Stromnetze einsammeln. Im Gegensatz zu Altmaier und Rösler wollen die Oppositionsparteien nur fossile Eigenstromerzeuger, also Unternehmen, die ein Gas- oder Kohlekraftwerk betreiben, mit einer Mindestumlage in Höhe von 30 Millionen Euro belegen. Effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und eigenerzeugter Strom aus erneuerbaren Energien soll davon ausgenommen werden.

Kernstück des rot-grünen Vorschlags ist eine Senkung der Stromsteuer im Umfang des Anteils erneuerbarer Energien an der Erzeugung, also um 25 Prozent, das wären rund 1,6 Milliarden Euro. SPD und Grüne regen zudem an, den Börsenstrompreis dadurch zu stabilisieren, dass der „europäische Emissionshandel zeitnah gestärkt“ wird. Das wäre auch ganz im Sinne der 42 Wirtschaftswissenschaftler, die am Mittwoch mit einem offenen Brief an die Kanzlerin darum bitten, dass Deutschland den Plan der EU-Kommission zur Stabilisierung des Emissionshandels unterstützt. Brüssel will zunächst 900 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate vom Markt nehmen, um den CO2-Preis zu stabilisieren. Professoren und Energieexperten fordern darüber hinaus „strukturelle Reformen des Emissionshandels, um langfristige Knappheit von Emissionszertifikaten und damit effizientere Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen zu schaffen“. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Berliner Netzexperten Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin auch der sonst eher klimaskeptische Chef des Münchener Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Dagmar Dehmer