SPD und Linkspartei in Brandenburg: Dietmar Woidke will Rot-Rot fortführen

Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Linkspartei gelobt und Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Landes-CDU geäußert. „Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, den Partner zu wechseln“, sagte der Chef einer Koalition von SPD und Linkspartei dem Tagesspiegel. „Für mich ist nicht beantwortet, wie stabil die Verhältnisse in der märkischen CDU sind“, fügte er hinzu. Es sei „bedenklich“, dass der CDU-Vorsitzende Michael Schierack eine Zusammenarbeit mit der europakritischen bis europafeindlichen AfD nicht ausschließe.

Woidke sieht Spielraum für Abbau der kalten Progression

Angesichts gut gefüllter Staatskassen will Dietmar Woidke die Bürger bei der kalten Progression entlasten. „Ich gehe davon aus, dass der Spielraum dafür da ist“, sagte Woidke dem Tagesspiegel. „Das Signal würde auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen“, fügte er hinzu. Es bleibe unverständlich, warum die Bürger in Zeiten des Aufschwungs zwar mehr Geld verdienten, ihnen der Staat dann aber wieder so viel abnehme, „dass sie am Ende weniger haben als zuvor“.