Politik : SPD und PDS: Abschied von gestern (Kommentar)

Bernd Matthies

Das Gespenst des Sozialismus geht wieder einmal um in Deutschland, aber es wird immer schwerer, noch jemanden zu finden, den es erschreckt. Nicht im Berliner Ostteil, wo die PDS mittelfristig als Regionalpartei wohl ohne Alternative ist - aber auch nicht in den West-Bezirken, wo viele Wähler der linken Grauzone allmählich merken, dass die PDS zumindest die besseren linken Ost-Quotenfrauen hat als die SPD. Müssten sie beispielsweise zwischen Petra Pau und Gabriele Schöttler wählen, dürften selbst eingefleischte Sozialdemokraten an ihrer politischen Heimat irre werden.

Wer immer noch nur die Mauerhunde kläffen hört, wo es doch um die Zukunft einer zweifelsfrei demokratisch legitimierten Partei geht, der muss schon über ein gusseisernes Gedächtnis verfügen. Nichts gegen solche Reminiszenzen; in der aktuellen politischen Gemengelage aber sind sie ein propagandistisches, kein analytisches Instrument mehr. Bald werden die vielen jungen Leute, die zunehmend das Gesicht der PDS und ihrer Wählerschaft prägen, einfach nicht mehr verstehen, wen die Landowskys mit ihren rituellen Attacken gegen kryptokommunistische Umtriebe eigentlich meinen.

Es ist sicher kein Zufall, dass der Ausstieg der Galionsfiguren Gysi und Bisky zeitlich zusammentrifft mit deutlichen Anstrengungen der SPD, das schillernde Verhältnis zur, wie man so sagt, SED-Nachfolgepartei endlich zu normalisieren. Peter Strieder, der Berliner Machtstratege, im Gespräch mit Gabi Zimmer, der offenbar kommenden Kraft - das ist ein kleines Zeichen des Pragmatismus. Denn die SPD, in Berlin nach wie vor gefangen weit unterhalb der 30-Prozent-Grenze, weiß, dass es für sie allein hier nichts mehr zu holen gibt. Der Schröder-Bonus wirkt in der Stadt offenbar nicht, auch Rot-Grün ist und bleibt nichts als eine vage Hoffnung, das Verfallsdatum der Diepgen-Böger-Koalition rückt näher und näher. Und es besteht darüber hinaus die konkrete Möglichkeit, dass die CDU sich ernstlich auf das Ende der Nachkriegsseilschaften besinnt und einen mehrheitsfähigen Zukunftskandidaten, sagen wir: Peter Kurth, ins Feld schickt. Die Entdämonisierung der PDS könnte deshalb für die Sozialdemokraten im Rahmen des gesamten Berlins zu einer Überlebensfrage werden.

Merkwürdigerweise wird diese Entwicklung gestützt durch den offenkundigen Mangel der PDS an Politikern mit überregionaler Ausstrahlung; die Geschichte der Partei als bundespolitisches Phänomen ist anscheinend am Ende. Das kommt den Sozialdemokraten zugute, denen bald kein Gregor Gysi mehr die Lufthoheit über den Talkshows streitig macht - und die deshalb entspannter und bereitwilliger über Kooperation und Koalition auf kommunaler Ebene nachdenken können.

Die Berliner Erfahrungen sprechen durchweg für diese Zusammenarbeit: Kein PDS-Stadtrat hat bisher versucht, vom Rathausbalkon aus den Kommunismus auszurufen, keiner die Kaffeekasse der Bezirksverordnetenversammlung für den Genossen Kim Jong-Il in Nordkorea geplündert. Und im rein sachlichen Kompetenzvergleich wird niemand behaupten können, die christdemokratischen oder grünen oder sozialdemokratischen Stadträte seien ihren PDS-Kollegen generell überlegen. Wenn also, wie es gegenwärtig möglich scheint, bald ein PDS-Bürgermeister die Aufsicht über den neuen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernimmt, darf man prognostizieren, dass es niemandem nur deshalb schlechter gehen wird, nicht in Friedrichshain und nicht in Kreuzberg.

Die SPD hat es leichter, sich auf solche Zusammenarbeit einzulassen, denn sie muss nichts befürchten als das unvermeidliche propagandistische Trommelfeuer von rechts, das zunehmend hohler klingt. Interessiert noch jemanden, dass CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt die Sozialdemokraten nur wegen einiger Gespräche von der Mitte an den linken Rand umgezogen wähnt?

Die PDS hat mehr zu verlieren. Denn worin besteht ihre politische Identität? Schon die Grünen haben es schwer, in der Bundespolitik der rot-grünen Koalition ihre Themen und Essentials überhaupt noch wiederzufinden - doch es gibt sie zumindest, und jeder kann sie benennen. Die PDS hat nichts, jedenfalls wenig mehr als das Lippenbekenntnis, man müsse den Reichen nehmen und den Armen geben. Sobald das Geld fehlt - und es fehlt immer -, um diese Absicht in praktische Politik umzusetzen, muss die PDS um ihre inhaltliche Legitimation ringen. Am Ende besteht ihre Identität wohl darin, die antikapitalistischen Reflexe unzufriedener Ostdeutscher zu bündeln und die Fahne der Gerechtigkeit so zu schwenken, dass es wenigstens jeder sehen kann.

Ob das auf lange Sicht als Programm ausreicht? Es ist immer noch besser, als die üblichen Gespenster auf die kommunistische Plattform zu treiben und sie dort noch ein wenig ihr historisches Kostümdrama aufführen zu lassen. Die PDS muss ihr Heil darin suchen, eine kompetente Regionalpartei zu werden, der man einen Teil der Alltagsarbeit überträgt, weil man weiß, dass sie sie gut erledigt, und die SPD muss ihr dabei, wie Schröder sagen würde, ein Stück weit entgegenkommen. Dann verschwinden die Gespenster ganz von selbst.

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