• SPD und PDS: Harald Ringstorff will die rot-rote Koalition in Schwerin nach der nächsten Wahl fortsetzen

Politik : SPD und PDS: Harald Ringstorff will die rot-rote Koalition in Schwerin nach der nächsten Wahl fortsetzen

Herr Ministerpräsident[Gregor Gysi hat Sie g]

Harald Ringstorff (61) regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit zwei Jahren als Chef einer SPD/PDS-Koalition. Der Sozialdemokrat und promovierte Chemiker hält Rot-Rot für ein nachahmenswertes Gemisch.

Herr Ministerpräsident, Gregor Gysi hat Sie gelobt für den "Tabubruch", den Sie 1998 mit der Koalition mit der PDS gewagt hätten. Was hat dieser Tabubruch gebracht?

Erst einmal eine stabile Landesregierung. Vor allem aber hat es dem Land etwas gebracht. Es hat im ostdeutschen Konzert seine Position deutlich verbessert. Das Chaos, das von manchen Kritikern für die Zeit der SPD/PDS-Koalition vorausgesagt wurde, ist nicht eingetreten. Wir betreiben eine strikte Konsolidierungspolitik, die gewerbliche Wirtschaft verzeichnet ein deutliches Wachstum, die Zahl der Touristen steigt. Die Ostsee-Autobahn A 20 wird trotz der CDU-Wahlkampfparole "Nur mit uns" auch unter dieser Koalition gebaut.

Kommt der von Ihnen ausgemachte Aufschwung trotz oder wegen der PDS-Regierungsbeteiligung?

Es ist uns rasch gelungen, Vorurteile gegenüber der Beteiligung der PDS abzubauen. Es ist immer besser, die Menschen an ihren Taten und nicht an Ideologien zu messen. Arbeitsminister Helmut Holter bringt mehr Verständnis für die Wirtschaft mit als mancher erwartet hat. Mit Umweltminister Wolfgang Methling kann man, so hört man aus der Wirtschaft, konstruktiver zusammenarbeiten als mit der CDU. Er tritt für mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft ein, als die Union je zulassen wollte. Dabei vergisst er nicht die Belange der Umwelt. Die PDS insgesamt hat sich verändert, sie hat manche alten Zöpfe abgeschnitten.

Ihr Ziel ist es, die Arbeitlosenzahl um 20 000 zu senken. Wie weit sind Sie damit bislang gekommen?

Die Zahl der Jobs in der gewerblichen Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent gestiegen. Auf die alteingesessenen Branchen zu setzen, ist nicht realistisch. Mit unserem Verbund in der Biotechnologie, dem BioCon Valley, und im Multimediabereich, also den zahlreichen Call-Centern im Land, machen wir eine wichtigen Schritt zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.

Zu Beginn der Koalition haben Sie sich "Versöhnung" auf die Fahnen geschrieben. Versöhnen Sie sich nicht mit den falschen Leuten?

Für den Aufbau Mecklenburg-Vorpommerns wird jeder gebraucht, der auf dem Boden der Verfassung steht. Manche, die dem Land etwas zu geben haben, standen dort früher nicht. Aber ich streite ihnen nicht die Lernfähigkeit ab. Wissenschaft und Forschung zum Beispiel konnten in der DDR nicht in Opposition zu Staat und Partei betrieben werden. Diesen Leuten noch heute eine Nähe zur Partei vorzuwerfen und ihre wissenschaftliche Leistung in den Hintergrund treten zu lassen, ist unehrlich.

Als politische Strategie wird Ihnen unterstellt, Sie wollten die PDS durch liebevolle Umarmung ersticken. Nach jüngsten Umfragen hat die SPD im Land im Vergleich zu 1998 vier Prozentpunkte verloren, die PDS ist stabil. Haben Sie die PDS unterschätzt?

Man muss die PDS in die Verantwortung einbeziehen. Das hat ihr geholfen auf dem Weg zur Realpolitik. Diese Regierung hat, trotz Schwankungen bei Umfragen, eine stabile Mehrheit im Land.

Sie wollen nach 2002 mit der PDS weitermachen. Warum legen Sie sich jetzt schon fest?

Es gibt keinen Grund, eine erfolgreiche Koalition zu ändern. Zudem ist die hiesige CDU in einem so desolaten Zustand, dass der Gedanke an eine Zusammenarbeit sich gar nicht stellt.

Ist Rot-Rot auch ein Modell für andere Bundesländer, für den Bund?

Ich will über die Zeitung keine Ratschläge erteilen. Mit Interesse jedoch beobachte ich, dass sogar in Berlin und Sachsen über ähnliche Konstellationen nachgedacht wird, um den Stillstand in der Politik dort zu beenden.

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