SPD und Union einigen sich auf Mietpreisbremse : Das reicht nicht

Die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse wird ihren Zweck wohl nicht erfüllen. Die Länder und die Kommunen haben andere, leider viel zu wenig genutzte Mittel, Miethaien die Zähne zu ziehen. Ein Kommentar.

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Die Kosten für den Makler zahlt künftig der Vermieter, immerhin.
Die Kosten für den Makler zahlt künftig der Vermieter, immerhin.Foto: dpa

Ob die Mietpreisbremse, auf deren Rahmen sich die große Koalition geeinigt hat, ihren Zweck erfüllt – nämlich exorbitante Mieterhöhungen zu verhindern –, muss man bezweifeln. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist zwar zur Orientierung bei überhöht wirkenden Vermieterforderungen in Ballungsräumen ein Maßstab, aber auch diese Kennzahl verändert sich ja laufend – nach oben. Allein die Tatsache, dass Neubauten und umfassend renovierte Wohnungen von der Steigerungsbremse ausgenommen sind, wird in Boomregionen wie Berlin schon zu einem weiteren, rapiden Anstieg der Durchschnittsmieten führen. Wer verhindern will, dass der private Mietwohnungsbau unter staatlichen Restriktionen leidet, kann sich auch nicht für ein rigoroseres Eingreifen der Politik in den Wohnungsmarkt aussprechen. Die Länder und die Kommunen haben andere, leider viel zu wenig genutzte Mittel, Miethaien die Zähne zu ziehen. Sie sollten endlich wieder den sozialen und den genossenschaftlichen Wohnungsbau forcieren. Aber dazu müssten baureife Grundstücke auch in verkehrsgünstigen Lagen schneller angeboten und die Bauplanungen in den Bezirken deutlich beschleunigt werden. An beidem hapert es gerade in der Hauptstadt.

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