Politik : SPD und Verbände strikt gegen Senkung des Rentenniveaus

Widerstand in der FDP gegen Koalitionspläne / Gerhardt: Keine höheren Steuern für geringere Beiträge BONN (dpa/AFP/AP).SPD, DAG und VdK lehnen die Rentenpläne der Koalition ab und fordern eine vollständige Entlastung der Rentenkassen von versicherungsfremden Leistungen.Eine Senkung des Rentenniveaus werde dann überflüssig, erklärten der SPD-Sozialexperte Dreßler und der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, am Montag.Der VdK werde das Bundesverfassungsgericht anrufen, sollte das Rentenniveau schon von 2015 an gesenkt werden.FDP-Chef Gerhardt äußerte sich zurückhaltend zu der Absicht, die Verbrauchssteuern zu erhöhen, um die Rentenbeiträge von versicherungsfremden Anteilen zu entlasten. -Dreßler sagte, die SPD halte einen parteiübergreifenden Rentenkonsens auf der Grundlage der Koalitionsvorschläge für unmöglich.Wenn es bei der geplanten Absenkung der Renten von 70 auf 64 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis zum Jahr 2015 bleibe, müsse die Koalition die Sache allein durchziehen.Seine Partei werde sich nicht daran beteiligen, Millionen Ruheständler bis an die Grenze der Sozialhilfe oder darunter zu drücken.CDU-Generalsekretär Hintze forderte die SPD dennoch auf, sich an einer parteiübergreifenden Konzeption zur Rentenreform zu beteiligen. Die DAG nannte die Pläne völlig indiskutabel.Die Grünen erklärten, die Regierung bleibe jedes Angebot schuldig, die veränderten Erwerbsverläufe ausreichend abzusichern und so Altersarmut zu verhindern. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich am Sonntag auf Eckpunkte der Reform verständigt.Das Rentenniveau von Durchschnittsverdienern nach 45 Beitragsjahren soll danach von jetzt 70 auf 64 Prozent sinken.Dieses Niveau wird nach Berechnungen der Union etwa 2030 erreicht.Die FDP geht davon aus, daß es schon 2015 soweit ist.Der Beitragssatz von 20,3 Prozent soll durch den Einsatz weiterer Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen um einen Prozentpunkt gesenkt werden und bis 2020 unter 20 Prozent bleiben. Die FDP-Sozialexpertin Gisela Babel räumte Widerstand in den eigenen Reihen ein.Vielen in der FDP gehe dies noch nicht weit genug.Gerhardt sagte, die FDP werde keinem bloßen "Verschiebebahnhof" zustimmen, bei dem Beitragszahler entlastet würden durch gleichzeitige Erhöhung von Verbrauchssteuern.

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