SPD und Vorratsdatenspeicherung : Sigmar Gabriel hat seinen letzten Trumpf gespielt

Parteichef Sigmar Gabriel hat hoch gepokert und gewonnen - vorerst. Er hat die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mit seiner Person verbunden. Das geht so schnell nicht wieder. Ein Kommentar.

von
Ziehen die Vorratsdatenspeicherung zusammen mit der Union durch: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Justizminister Heiko Maas.
Ziehen die Vorratsdatenspeicherung zusammen mit der Union durch: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Justizminister Heiko Maas.Foto: dpa/picture alliance

Manchmal, selten, bestimmt doch das Urteil in der Sache das politische Verhalten. So ist das bei den Sozialdemokraten gerade in der Sache Vorratsdatenspeicherung. Lange Jahre, muss man sagen, galt die als des Teufels (es sei denn, man fragte Otto Schily, der immer Sicherheit den Vorrang vor Freiheit gab). Und dann kam doch ziemlich überraschend für die Parteigliederungen die Annäherung an die Unionsposition. Selbst wenn sie von Heiko Maas, dem geachteten Justizminister, vorgenommen wurde – Begeisterung durfte keiner erwarten. Nun ist die SPD auf der anderen Seite eine Partei, die im Zweifelsfall stets staatstragend reagiert. Im Gegensatz zu dem, was ihr öfter unterstellt worden ist.

Die SPD hat bei der Vorratsdatenspeicherung als Regierungspartei entschieden

Will sagen: Es gibt die große Koalition. Und muss eine Position geräumt werden, damit die zum Wohl des Ganzen funktioniert, dann tun es die Sozialdemokraten. Sie murren, aber sie folgen. Darauf ist ziemlich sicher Verlass. Die zwei Gegenstimmen im Vorstand waren der erste Hinweis darauf. Das waren die, die nicht direkt eingebunden sind in das, was mit Koalitionsdisziplin korrekt beschrieben ist. Außerdem tut es der Partei, die sich selbst für eine diskutierende hält, auch ganz gut, nicht einstimmig gewissermaßen gegen sich votiert zu haben.

Hier kommt das große Aber: Im Konvent selbst hat es dann aber doch so viele Gegenstimmen gegeben, dass daran abzulesen ist, wo das Herz in der Tat schlägt. Das war im Ergebnis noch knapper, als es aussieht. Oft darf sich ein Parteichef, darf sich Sigmar Gabriel so etwas nicht erlauben, nämlich die SPD durch verschiedene Hinweise mehrerer Genossen in die Pflicht zu nehmen, weil er sonst zurücktritt. Bei dieser Partei kann durchaus der Punkt kommen, an der ihr die reine Lehre dann doch wichtiger ist – und die Folgen für eine Regierung dann egal sind.

Erpressen kann Sigmar Gabriel die SPD nun so schnell nicht noch einmal

Hinzu kommt, dass die Vorratsdatenspeicherung, so wie sie jetzt kommen soll, durchaus rechtlich noch nicht gesichert ist. Wenn die Grünen – die als mutmaßlicher Partner von der SPD schon wieder provoziert werden – tatsächlich vor Gericht ziehen, dann kann es sein, dass sie gemeinsam mit versierten liberalen Kämpen für die informationelle Selbstbestimmung wie Gerhart Baum das Ganze wieder kippen. Und sage niemand, das sei der heimliche Plan der SPD mit Sigmar Gabriel gewesen. Dafür hat er zu viel riskiert. Und zu viele Genossen brüskiert.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

39 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben