Politik : SPD uneins über Haltung zur Spähaffäre

Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“ und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem „Spiegel“. Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern „vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus“, sagte er.

Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung „bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen“, sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen, und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern.

Dagegen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen enthüllt hatte. Snowden habe ein „Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt“, das er „bewundere“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Vorwürfe zurück, die Regierung tue zu wenig gegen Datenschnüffelei. Schäuble sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gebe hierzulande eine der strengsten Datenschutzgesetzgebungen der Welt. AFP/dpa

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