Politik : SPD verlangt von der Union Zustimmung zu Heroinvergabe

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Berlin - Im Streit um die Heroinvergabe an Schwerstabhängige fordert jetzt auch die SPD-Spitze mehr Engagement vom Koalitionspartner. Der Unionskompromiss sei unzureichend, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz der „Frankfurter Rundschau“. Von CDU und CSU sei zu erwarten, „sich nun auch zum letzten Schritt durchzuringen und eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, statt sich hinter der halbherzigen Verlängerung des Modellversuchs zu verstecken“. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte mit den CDU-regierten Bundesländern Hamburg und Hessen vereinbart, nur die laufenden Heroinprojekte fortzusetzen.

Scholz sprach sich dafür aus, synthetisches Heroin (Diamorphin) als Medikament zuzulassen und in den Leistungskatalog der Krankenkassen zu übernehmen. Ähnlich wie Methadon müsse das sogenannte Diamorphin von den Kassen finanziert werden. Die Begleitkosten könnten dann anteilig von Bund, Ländern und Gemeinden übernommen werden.

Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, warnte die beteiligten Länder, sich auf den Formelkompromiss der Union einzulassen. „Er schafft keine Rechtssicherheit und verhindert, dass weitere Suchtkranke in die Behandlung aufgenommen werden können.“ Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte CDU und CSU auf, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben.

Die Ausnahmegenehmigung für die Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin an derzeit 270 Schwerstabhängige läuft Ende Juni aus. Damit es vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Medikament zugelassen werden kann, müsste zunächst das Betäubungsmittelgesetz geändert werden. AFP/raw

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